Jul 032015
 

Motiv Griechenland

„Die Politik der konservativen deutschen Bundesregierung hat alle Länder Europas zeitgleich in eine reine Kürzungs- und Austeritätspolitik ohne jeden Wachstumsimpuls gezwungen. In der Folge bricht das Wirtschaftswachstum Europas ein. Statt sinkender Schulden, explodieren die Staatsschulden Europas ebenso wie die Arbeitslosigkeit in fast allen Ländern Europas (…)

Die Arbeitslosigkeit steigt besonders unter jungen Menschen teils bedrohlich. Die gesellschaftliche Spaltung nimmt weiter zu, das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab. Bleiben wir auf dem aktuellen Kurs, steuern wir in Europa auf eine Demokratiekrise zu, die die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften der europäischen Gesellschaften und des europäischen Einigungsprozesses ernsthaft bedroht.“
(SPD-Regierungsprogramm 2013)

 

  1. Warum will Griechenland nicht sparen?

Griechenland hat seit Ausbruch der Krise so stark gespart wie kein anderes Land der Eurozone. Da die staatlichen wie die privaten Ausgaben während des Abschwungs gekürzt wurden, hat dies die Abwärtsspirale nur verstärkt. Das Ergebnis dieser pro-zyklischen Politik ist eine ökonomische und soziale Katastrophe:

– Die Löhne sind um 37 Prozent und die Renten um 48 Prozent gefallen,

– die Beschäftigung beim Staat wurde um 30 Prozent reduziert,

– die Konsumausgaben brachen um 33 Prozent ein,

– die Arbeitslosigkeit liegt bei 27 Prozent,

– das reale BIP ist heute um 27 Prozent niedriger als vor Ausbruch der Krise und

– die Schuldenlastquote stieg seit 2007 trotz eines Schuldenschnitts von 103 auf 180 Prozent.

Die Austeritätspolitik hat keines der griechischen Probleme gelöst, aber viele neue geschaffen.

 

  1. Warum kürzt Griechenland nicht bei den Militärausgaben?

Die Militärausgaben sind von 2007 bis 2014 von 7,7 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro gesunken. Damit gibt Griechenland aktuell 2,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstung aus. In Deutschland sind dies mit 35 Mrd. Euro aber nur 1,2 Prozent. In den Verhandlungen hat Athen weitere 200 Mio. Euro an Kürzungen angeboten. Die Institutionen forderten 400 Mio. Euro Kürzungen. In diesem Punkt sollte sich SYRIZA weiter bewegen.

 

  1. Warum verteilt SYRIZA Wohltaten, die sich das Land nicht leisten kann?

SYRIZA ist gewählt worden, um die Austerität zu beenden und die schlimmsten sozialen Verwerfungen zu heilen. Seit 2010 stieg die Zahl der Suizide um 35 Prozent. 2,5 Mio. Menschen, das sind ein Fünftel der griechischen Bevölkerung, haben keine Krankenversicherung mehr. Über ein Drittel der Menschen lebt unter der Armutsgrenze. Mehr als jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Als allererste Maßnahme hat die Regierung daher ein rund 200 Mio. Euro teures Hilfsprogramm für die notleidende Bevölkerung verabschiedet, obwohl die Troika dies untersagte. Das Paket sichert für besonders bedürftige Menschen die Stromversorgung, verhindert Obdachlosigkeit und ermöglicht den Zugang zu Lebensmitteln. Es ist zynisch, diese notwendige Hilfe, die gerade einmal 0,1 Prozent des BIP ausmachen, als Wohltat zu charakterisieren.

 

  1. Ist die Tsipras-Regierung überhaupt willens, ernsthafte Reformen anzugehen?

Seit Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1981 regierten in Griechenland abwechselnd die sozialdemokratische PASOK und die konservative ND. In dieser Zeit wurden keine ernsthaften Versuche zur Bekämpfung von Korruption, Klientelismus, Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung unternommen. In vielerlei Hinsicht ist Griechenland heute ein gescheiterter Staat. Dafür ist jedoch nicht SYRIZA verantwortlich. SYRIZA war nicht Teil des klientelistischen Systems. Es ist illusionär zu glauben, dass die Fehler der letzten 40 Jahre in sehr kurzer Zeit beseitigt werden können, zumal der Staatsapparat aktuell kaum handlungsfähig ist und von den Anhängern der alten Klientelparteien dominiert wird. SYRIZA hat erklärt, den Staat modernisieren und reformieren zu wollen. Die neue Regierung hat eine Chance verdient und sollte von Europa dabei konkret unterstützt werden. Kritische Solidarität ist das Gebot der Stunde.

 

  1. Warum ist Griechenland nicht dankbar dafür, dass Europa weiter hilft?

Die Vorgaben der Troika sind eine Fortsetzung der gescheiterten Austeritätspolitik der letzten Jahre, da Griechenland den Primärüberschuss (Überschuss ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen) bis 2018 jährlich von 1 Prozent auf 3,5 Prozent des BIP steigern soll. Geplant sind so bis 2018 weitere Einsparungen von über 15 Mrd Euro. International führende Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Barry Eichengreen bezeichneten diese Vorgabe als „monströse Torheit“ und „destruktive Austerität“. Die überzogenen Sparauflagen erschweren nach Ansicht der Ökonomen zudem den Kampf gegen Steuerflucht und Korruption und beschädigen die Demokratie. Martin Wolf, Chefkolumnist der Financial Times, erwartet bei Umsetzung des Programms eine weitere Schrumpfung der griechischen Wirtschaft um 10 Prozent. Selten waren sich die Top-Ökonomen in der Welt so einig wie aktuell bei der Ablehnung des Troika-Diktats.

 

  1. Warum hat SYRIZA das „faire Angebot“ der Troika nicht angenommen?

Die griechische Regierung ist der Troika sehr weit entgegen gekommen und hat die Erhöhung der Primärüberschüsse auf 3,5 Prozent des BIP bis 2018 akzeptiert. Allerdings wollte die griechische Regierung Renten- und Sozialkürzungen weitgehend vermeiden. Die nötigen Mittel sollten durch eine höhere Besteuerung der Unternehmen, eine progressive Erhöhung der Einkommensteuer und eine Anhebung der Mehrwertsteuer aufgebracht werden. Stattdessen hat die Troika auf weiteren Rentenkürzungen bestanden, die Sondersteuer auf hohe Gewinne gestrichen und zusätzliche Mehrwertsteuererhöhungen verlangt. Tatsächlich kommt das Wort Rentenkürzungen im Angebot der Geldgeber nicht vor. Vorgesehen ist aber die Anhebung der Krankenkassenbeiträge für Rentner von 4 auf 6 Prozent. Zudem sollen diese Beiträge auf Zusatzrenten ausgeweitet werden. Auch die sogenannten Solidaritätszahlungen („EKAS”), die besonders niedrige Renten ergänzen, wollte die Troika einstellen, für das obere Fünftel sogar sofort. Entscheidend war zudem, dass die Troika keine Umschuldung in Aussicht stellen wollte, obwohl unter Ökonomen unstrittig ist, dass dieser Schritt unausweichlich ist.

 

  1. Hat die EU nicht ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Mrd. Euro und eine Umschuldung angeboten?

Im Angebot der Troika findet sich in der Tat dieses Angebot. Doch gemeint sind die regulären Mittel aus den europäischen Fonds, die jedem Land zustehen. Das Investitionsprogramm ist also eine dreiste Mogelpackung. Ob Griechenland diese Mittel überhaupt abrufen kann, ist sehr fraglich, da immer ein Eigenbeitrag in Höhe von 15 Prozent aufgebracht werden muss. In den letzten Jahren hatte Griechenland nicht genug eigene Mittel zum Abruf aller Fördergelder.

Die Möglichkeit einer Umschuldung wurde vage angedeutet, es fehlt aber jegliche Konkretisierung. Dabei war noch 2012 das Ziel ausgegeben worden, dass die Schulden im Jahr 2022 „deutlich unter 110 Prozent“ liegen müssten, damit die Schulden langfristig tragbar sind. Dieses Ziel ist nun vollkommen illusorisch. Trotzdem war die EU nicht bereit, sich zu einer nötigen Umschuldung zu bekennen, obwohl der IWF dies sogar fordert. Die griechische Regierung hat immer betont, dass eine Umschuldung ihre zentrale Forderung ist und eine Einigung hiervon abhängig gemacht.

 

  1. Warum können die Reichen ihr Geld ungehindert außer Landes schaffen?

Freier Kapitalverkehr gehört in der EU zu den Grundfreiheiten. Kein Land darf diese eigenmächtig außer Kraft setzen. Hätte SYRIZA dies bei der Regierungsübernahme getan, wäre die Kritik von Seiten der EU-Kommission heftig gewesen und als Vorbereitung eines möglichen Euro-Ausstiegs interpretiert worden. Trotzdem wären frühzeitige Kapitalverkehrskontrollen in Anbetracht des massiven Abflusses von Kapital vermutlich die richtige Entscheidung gewesen. Dass sich Griechenland europarechtskonform verhalten hat, rächt sich nun, da die Einlagen der griechischen Banken zusammen geschmolzen sind. Sollte Griechenland aus dem Euro gedrängt werden, können die Reichen ihr Fluchtgeld günstig in Drachme tauschen und sich billig einkaufen.

 

  1. Warum geht SYRIZA nicht gegen die Steuerhinterzieher der „Lagarde-Liste“ vor?

Die „Lagarde-Liste“ enthält 2.062 natürliche und juristische Personen, die beträchtliche Vermögenswerte auf Konten bei der HSBC in Genf deponiert hatten. Im Unterschied zu den Vorgängerregierungen der PASOK und der ND ermittelt nun die zuständige Behörde zur Bekämpfung von Finanzverbrechen (SDOE). Erschwert werden die Ermittlungen der SDOE durch die massiven Personaleinsparungen der letzten Jahre. So berichtet DER SPIEGEL, dass die Behörde mit 730 Mitarbeitern nicht einmal halb so groß wie vor der Krise. Auch fehlt es unter anderem an modernen Computern. Trotzdem wurden mittlerweile 49 Prüfungen erfolgreich abgeschlossen, wie Finanzminister Yanis Varoufakis am 28. April in einem Schreiben an den SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Poß mitteilte. Es wurde eine Steuerschuld von über 31 Mio. Euro festgestellt. Dieser konkrete Vorgang zeigt, dass es zumindest erste kleine Fortschritte gibt. Das ist aber bei Weitem nicht genug. Das Tempo muss deutlich erhöht werden. Europa sollte Griechenland beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und der Suche nach Schwarzgeld im Ausland viel stärker als bisher unterstützen. Kein Glanzstück der neuen Regierung war aber die sehr umfassende Steueramnestie, die auch von den Oligarchen genutzt werden konnte. Allerdings reicht es nicht aus, nur gegen die Hinterziehung der Reichen vorzugehen. Steuerhinterziehung ist auch alltägliche Praxis der Mittelschichten. SYRIZA muss auch hier konsequent sein, auch wenn die eigenen Wähler betroffen sind.

 

  1. Was tun? Griechenland braucht eine zweite Chance!

Europa hat mit ca. 1.600 Milliarden Euro die Banken gerettet, aber verweigert dem griechischen Volk eine Perspektive in Würde. Eine Fortsetzung der gescheiterten Sparpolitik zerstört die griechische Demokratie, aber auch das europäische Projekt. Das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg wäre ohne Entschuldung, sehr geringe Kriegsreparationen und Marshallplanhilfen undenkbar gewesen. Wir sollten das nicht vergessen! Eine Umschuldung und ein Investitionsprogramm sind unerlässlich, um Hellas einen neuen Start zu ermöglichen. Gelder und Hilfen sollen nicht ohne Bedingungen gewährt werden. Aber anstatt weiteren Sozialabbau und Rentenkürzungen zu fordern, müssen die Auflagen auf den Kampf gegen Korruption, Klientelismus und Steuerhinterziehung gerichtet sein. Erst wenn Griechenland wieder wächst, wird es auch die Kredite zurückzahlen können. Die gegenwärtige Konfrontation ist verhängnisvoll. Beide Seiten sollten daher direkt nach dem Referendum neue Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufnehmen.

 

Links:

Aufruf Europa neu begründen

Letzter Stand der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika

Joseph Stiglitz: So würde ich beim Referendum abstimmen

Cansel Kiziltepe, Lisa Paus, Axel Troost: Die ungelöste Eurokrise – Zwischenfazit und Ausblick anlässlich der Europawahl

Interview mit Thomas Piketty: „Deutschland hat nie bezahlt“

Fabian Lindner über die gescheiterten Verhandlungen: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“

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