Der Finanzausschuss

Meine Arbeit im Finanzausschuss
Die Ausschussarbeit ist der wahrscheinlich wichtigste Teil der parlamentarischen Arbeit einer Abgeordneten, da in den Ausschüssen die Entscheidungen des Bundestags vorbereitet werden. Die Ausschüsse werden auf Beschluss des Parlaments zu Beginn jeder Wahlperiode gebildet. Die derzeit 23 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden entsprechend den Kräfteverhältnissen des Parlaments anteilig mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt. Der thematische Zuschnitt orientiert sich an den Aufgabenbereichen der verschiedenen Bundesministerien.

Ich bin Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Petitionsausschusses.

Der Finanzausschuss
Der Finanzausschuss behandelt sämtliche Vorlagen aus den Bereichen Steuerpolitik, Geldpolitik und Finanzmarktregulierung. Er deckt sich damit thematisch mit dem Aufgabenbereich des Finanzministeriums, abgesehen von dessen Ausgabenpolitik, die im Haushaltsausschuss beraten wird. Gesetzentwürfe werden in langen Debatten sorgsam geprüft und an verschiedenen Punkten verändert bevor sie vom Ausschuss beschlossen und dann dem Bundestag als Beschlussempfehlung zur Abstimmung übergeben werden.

Aus dem oben umrissenen Aufgabenbereich ergibt sich, dass in der aktuellen Wahlperiode viele wichtige Projekte in diesem Ausschuss behandelt werden und wurden. Dies sind unter anderem die Frage, wie die Schuldenkrise in Europa gelöst werden kann, wie man die Verursacher der Finanzkrise für deren Bewältigung zur Verantwortung ziehen sollte, wie man in Deutschland und Europa die Finanzmärkte so reguliert, dass die Ökonomie von diesen unterstützt und nicht in den Abgrund gerissen wird, oder wie man Steuerhinterziehung besser verhindern und verfolgen kann.

In meiner Ausschussarbeit wirke ich darauf hin, dass eine sozialdemokratische Handschrift in all diesen Bereichen erkennbar ist. Meine Spezialgebiete sind die steuerliche Behandlung von Alterseinkünften, die Erbschaftsteuer, die Finanztransaktionssteuer, die Vermögensteuer, das Bewertungsrecht, die Konjunktur- und Steuerschätzung.

Auf den Seiten des Bundestages finden Sie weitere Informationen zum Finanzausschuss (https://www.bundestag.de/ausschuesse) wie z.B. Tagesordnungen, Protokolle der öffentlichen Anhörungen und eine Liste der aktuellen Mitglieder des Ausschusses.