Feb 212017
 

Anlässlich der Beratungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer erklärt Cansel Kiziltepe, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Bundesregierung darf es nicht weiter hinnehmen, dass die Verhandlungen über die Einführung der Finanztransaktionssteuer so schleppend verlaufen. Bundesfinanzminister Schäuble muss die Finanztransaktionssteuer zur Chefsache machen und sich für eine zügige Einigung bis zum Sommer einsetzen.

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat heute die Finanztransaktionssteuer mit einem Schweizer Käse verglichen. Dies verdeutlicht, dass es bei dem heutigen Treffen der Finanzminister der beteiligten EU-Mitgliedstaaten wiederum keine Einigung über die Finanztransaktionen gegeben hat, die der Steuer unterworfen werden sollen.

Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, um schädliche Spekulationen auf den Finanzmärkten einzudämmen und Ausweichreaktionen zu vermeiden. Es kommt jetzt darauf an, dass Schäuble bei den Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer das Heft in die Hand nimmt. Er muss die Initiative ergreifen. Notfalls muss sich Bundeskanzlerin Merkel für eine zügige Einigung zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten bis zum Sommer einsetzen.“

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Zur Veröffentlichung der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2015 (https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/08/PD16_276_736.html;jsessionid=0BBE52B3920890D7B710A9CE01E9BD7A.cae1), hier meine Einschätzung: Bei Einnahmen von 6,3 Mrd. Euro wurde zugleich Betriebsvermögen im Wert von 56,8 Mrd. Euro steuerfrei übertragen. Die hieraus resultierenden Steuerausfälle betragen geschätzte 13 Mrd. […]

Finanzausschuss

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  Die Ausschussarbeit ist der wahrscheinlich wichtigste Teil der parlamentarischen Arbeit einer Abgeordneten, da in den Ausschüssen die Entscheidungen des Bundestags vorbereitet werden. Die Ausschüsse werden zu Beginn jeder Wahlperiode eingerichtet, jeder Ausschuss hat einen […]