Unser Kampf gegen die unterschiedlichsten Formen von Steuerbetrug hat eine weitere Etappe auf dem Weg zu unserem Ziel – mehr Steuergerechtigkeit – erreicht. Mit den vom Deutschen Bundestag am 27. April beschlossenen Gesetzen ziehen wir die Konsequenzen aus den sogenannten „Panama Papers“, deren Veröffentlichung im April 2016 das enorme Ausmaß der Steuerhinterziehung und Geldwäsche mithilfe von Briefkastenfirmen, in Offshore-Steuerparadiesen wie Panama offen gelegt hat. Das für die Veröffentlichung verantwortliche Redaktionsnetzwerk (Internationales Konsortium investigativer Journalisten ICIJ) wurde im April für Ihre herausragende Arbeit mit dem Pulitzer Preis ausgezeichnet.

Konkret bedeutet dies, dass künftig die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten aller Steuerpflichtigen erweitert werden. Alle direkten und indirekten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften müssen nun angezeigt werden. Doch es wird künftig nicht nur bei den Steuerpflichtigen direkt angesetzt, sondern auch bei den Banken. So sind die Banken künftig zur Mitteilung verpflichtet, wenn sie Geschäfte mit Briefkastenfirmen vermitteln.

Ich hätte mir in diesem Punkt noch weitergehende Veröffentlichungspflichten für Anwälte und Wirtschaftskanzleien vorgestellt. Diese konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen jedoch leider nicht durchsetzen, da die Unionsfraktion eine solche weitergehende Lösung zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche ablehnt.

Darüber hinaus verbessern wir die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanzbehörden und heben das steuerliche Bankgeheimnis auf. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit.

Damit das beschlossene Gesetz kein stumpfes Schwert wird, wird der Steuerbetrug mittels Briefkastenfirmen nun als schwere Steuerhinterziehung eingestuft. Künftig wird die Verjährungsfrist damit zehn Jahre betragen.

Gemeinsam mit dem Gesetz gegen den Steuerbetrug durch Briefkastenfirmen hat der Bundestag das sogenannte Lizenzschrankengesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz beschränken wir die Möglichkeiten den Gewinn abzuziehen, wenn es im Ausland lediglich eine sogenannte Patentbox gibt. Mithilfe dieser Konstruktion ist es möglich, die ausländischen Steuersätze in Anspruch zu nehmen. Problematisch ist dies vor allem, weil die Umsätze und Gewinne eben in Deutschland erwirtschaftet werden. Für uns gilt das Prinzip, versteuert werden soll dort wo der Mehrwert erwirtschaftet wird. Zum Beispiel in Deutschland und eben nicht in Niedrigsteuerländern wie den Niederlanden oder Irland.

Das Gesetz gegen diese Lizenzschranken ist Teil der OECD-Initiative gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch: schädliche Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen). Damit setzen wir nach der EU-Amtshilferichtlinie und der Umsetzung mehrerer Anti-BEPS-Maßnahmen die nächste Gesetzesmaßnahme um, damit weitere schädliche Gestaltungsmöglichkeiten von Konzernen beendet werden.

Der Fantasie beim Steuerbetrug sind keine Grenzen gesetzt. Umso wichtiger sind unsere Maßnahmen, die wir gegen die unterschiedlichen Steuerbetrügereien beschlossen haben. Daran werden wir in der SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin arbeiten. Für mich ist der Kampf gegen Steuerbetrug ein Kampf für mehr Steuergerechtigkeit.