Der § 219a muss weg. Er ist ein alter Naziparagraf, der Schwangeren den Zugang zu Beratung und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen erschwert und Ärztinnen und Ärzte, die ihren Job machen, kriminalisiert.

Eigentlich wurde schon alles in die Wege geleitet: Die SPD Bundestagsfraktion hat am 11.12.2017 einstimmig einen Gesetzesentwurf beschlossen, der § 219a abschaffen soll. Der Paragraf stammt noch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Er verbietet Ärztinnen und Ärzten, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

Viele Frauen wünschen sich, dass sie mehr Informationen über Abtreibungen finden. Vor dem Bundestag demonstrierten sie genau dafür. Und tatsächlich hätte 219a abgeschafft werden können, dafür hätte es mit den Linken, Grünen und Liberalen eine Mehrheit gegeben. Doch die SPD Fraktion hatte ihren Antrag zurückgezogen. Es heißt, man wolle einen fraktionsübergreifenden Kompromiss erreichen. Ich halte es für falsch uns mal wieder aufgrund vorauseilendem Gehorsams wegzuducken. Vielmehr hätten wir klare Kante zeigen können. Mit diesem Verfahren haben wir erneut eine Chance vertan für unsere Überzeugungen auch im Parlament einzustehen und deutlich zu machen, dass wir ein anderes Gesellschaftsbild haben, als die Rechten und Konservativen.

Die SPD muss dafür stehen, dass sie sich für die Selbstbestimmtheit und Informationsfreiheit von Frauen einsetzt und auch Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte will, und zwar schnellstmöglich.

Und auch an dieser Stelle möchte ich mal wieder darauf hinweisen, dass wir uns aktuell in keiner Koalition mit der Union befinden und es für mich unverständlich ist, dass wir als SPD auch in dieser Frage in Vorleistung gegenüber dem möglichen Koalitionspartner CDU/CSU gegangen sind.