Die rechtsextremistische Bewegung „Die Identitären“ sind wieder einmal durch Berlin marschiert. Am 17. Juni stellten sich rund 1.400 Menschen aus Protest mit Bannern wie „Solidarität statt rechter Hetze“ gegen den Aufmarsch der Identitären. Auch bei der AfD gibt es Politiker mit Verbindungen zu den Identitären. Solchen rechtspopulistischen Politikern dürfen wir kein Podium bieten.

Die rechtsextremistische Bewegung „Die Identitären“ werden seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Immer wieder versuchen sie mit Aktionen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu hetzen. Im August 2016 besetzten sie das Brandenburger Tor und hängten Banner gegen eine angebliche „Überfremdung“. Im Mai versuchten etwa 50 Anhänger sich Zutritt zum Bundesjustizministerium zu verschaffen. Sie wollten damit gegen den Gesetzentwurf von Heiko Maas (SPD) gegen Hass und Hetze protestieren. Mit einem beherzten Schritt übersprang Heiko Maas einfach die Sitzblockade. Durch seinen Kampf gegen Rechts ist Heiko Maas bereits seit längerem dem Hass und den Anfeindungen der rechten Szene ausgeliefert.

Auch die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, war Ziel einer „Besetzung“ durch die Identitären. Letztes Jahr erklommen sie mit einer Leiter einen Balkon des Willy-Brandt-Hauses um ihre Hetzparolen aufzuspannen. Noch bevor die alamierte Polizei eintraf, waren die Rechtsextremen wieder weg. Oder im Mai 2016 wurden rechte Hetzparolen auf Flächen im Görlitzer Park gemalt, mit denen sich die Identitären im Anschluss in den sozialen Medien brüsteten.

Zahlreiche AfD-Politiker stehen ebenfalls direkt oder indirekt in Kontakt mit der rechtsextremistischen Bewegung „Die Identitären“. Da die AfD jedoch nun in mehreren Landtagen sitzt, werden ihre Politiker, auch die mit Verbindungen zu den Identitären, zu Podien eingeladen. Teils geschieht dies durch vollkommen unverdächtige, von der Landeszentrale für politische Bildung (LPB) geförderte, Vereine. Ich wurde zu solch einer Podiumsdiskussion mit einem AfD-Vertreter von einem Bildungsverein, der insbesondere Nachhilfe v.a. für Kinder mit Migrationshintergrund, in Kreuzberg angefragt. Zu dieser Podiumsdiskussion war auch ein Politiker der AfD eingeladen.

Ich will diese AfD-Politiker in der Diskussion argumentativ stellen und ihre rechtspopulistische Agenda als nichtig entblößen. Bei diesem AfD-Politiker handelte es sich jedoch um den Berliner AfD-Landeslistenkandidat, Jörg Sobolewski, der zugleich Bundesvorsitzender des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaft ist. Sobolewski ist in der Vergangenheit immer wieder auf Demos der rechtsextremen Identitären aufgetreten. Für mich ist klar, ich setze mich nicht auf ein Podium mit einem rechtsextremen Identitären. Das ist für mich eine rote Linie in der politischen Debatte.

Wir als Demokraten werden in diesem Bundestagswahlkampf alles daran setzen müssen die AfD aus dem Bundestag zu halten. Wir müssen die AfD und damit auch Politiker die Verbindungen zu den „Identitären“ haben aus unserem Bundestag fernhalten. Die Vorstellung, dass Rechtsextreme im Bundestag sitzen, ist für mich unerträglich. Deshalb sind wir alle gefragt für die Demokratie und unsere liberalen Werte einzustehen und gegen Rechts zu kämpfen!

Weitere Informationen zu den „Identitären“ sind bei Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) zu finden: https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/update-die-identitaere-bewegung-was-steckt-dahinter/