Finanzpolitik

 

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Die Finanzpolitik der aktuellen Wahlperiode steht im Zeichen der Finanzkrise. Zum einen muss es darum gehen, die finanziellen Belastungen, die durch Bankenrettungen sowie den Wirtschaftseinbruch verursacht wurden, zu stemmen. Dafür müssen die steuerlich Leistungsfähigeren, die oft genug auch diejenigen waren, die diese Krise verursacht haben, ihren Teil zur Überwindung der selbigen beitragen. Zum anderen muss der Finanzsektor so reguliert werden, dass sich diese Krise nicht wiederholen kann. Folgende Punkte sind deshalb von zentraler Bedeutung:

Steuerhinterziehung bekämpfen

Wurde Steuerhinterziehung in unserer Gesellschaft bis vor kurzem noch als Kavaliersdelikt angesehen, so hat sich der Wind gehörig gedreht. Nicht zuletzt das engagierte Eintreten von SPD geführten Landesregierungen beim Aufkauf von Steuer-CDs hat das Ausmaß vor Augen geführt in welchem sich die selbsternannten Eliten ihrer steuerlichen Verantwortung entzogen haben. Dank der SPD wird die Bekämpfung von Steuerhinterziehung in der großen Koalition nun groß geschrieben. Die Ausstattung der zuständigen Behörden wird verbessert, die internationale Kooperation intensiviert werden.

Steuervergünstigungen abbauen

Steuererhöhungen für Reiche werden langfristig im Zielkatalog der SPD bleiben, in der aktuellen Koalition wird es aber darum gehen ungerechtfertigte Steuervergünstigungen abzubauen. Beispiele dafür gibt es genug: Die Vererbung von Betriebsvermögen darf nur dann steuerfrei von statten gehen, wenn andernfalls die Weiterführung akut gefährdet wäre, das ist derzeit bei der überwiegenden Zahl von steuerbefreiter Betriebsübergabe nicht der Fall.

Finanztransaktionssteuer einführen

Mit der Finanztransaktionssteuer werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen generiert man mit ihr Einnahmen, die die Krisenverursacher in die Krisenbekämpfung miteinbezieht, zum anderen wird der Handel an Börsen Richtung vernünftige Transaktionen geleitet, da stabilitätsgefährdende Hochfrequenzgeschäfte und Spekulation weniger rentabel werden. In den aktuellen Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene werde ich mich dafür einsetzen, dass hier eine Steuer eingeführt wird, die alle relevanten Transaktionen (Aktien-, Anleihen-, Derivattransaktionen) miteinschließt.

Eigenkapital der Banken erhöhen

Dass der Steuerzahler Europas Banken mit Milliarden unter die Arme greifen musste lag vor allem an der viel zu geringen Eigenkapitalausstattung der Banken. Hier muss durch die konsequente Anwendung der Basel III Regeln, das Eigenkapital der Banken erhöht werden, so dass diese anfallende Verluste selbst tragen können.

Finanzprodukte regulieren

Finanzmarktprodukte, genauso wie Finanzmarktakteure, müssen Konsequent unter das Licht der Finanzmarktaufsicht. Einen grauen Kapitalmarkt oder ein Schattenbankensystem darf es in Zukunft nicht mehr geben. Produkte, die den Wohlstand der Bürger und die Stabilität unseres Wirtschaftssystems unterminieren, müssen vom Markt genommen werden.