Finanzpolitik

Die Finanzpolitik der 18. Wahlperiode steht nach wie vor im Zeichen der Aufarbeitung der internationalen Finanzmarktkrise. Zum einen geht es uns als SPD-Bundestagsfraktion darum, die finanziellen Belastungen der Bankenrettung zu stemmen. Dafür müssen die steuerlich Leistungsfähigeren, die oft genug auch diejenigen waren, die diese Krise verursacht haben, ihren Teil zur Überwindung der selbigen beitragen. Zum anderen muss der Finanzsektor so reguliert werden, dass sich ein Crash nicht wiederholen kann. Folgende Punkte sind deshalb von zentraler Bedeutung:

Steuerhinterziehung bekämpfen

Wurde Steuerhinterziehung in unserer Gesellschaft bis vor kurzem noch als Kavaliersdelikt angesehen, so hat sich der Wind gehörig gedreht. Nicht zuletzt das engagierte Eintreten von SPD geführten Landesregierungen beim Aufkauf von Steuer-CDs hat das Ausmaß vor Augen geführt in welchem sich die selbsternannten Eliten ihrer steuerlichen Verantwortung entzogen haben. Dank der SPD wird die Bekämpfung von Steuerhinterziehung nun groß geschrieben. Die Ausstattung der zuständigen Behörden wird verbessert, die internationale Kooperation intensiviert.


 

Die Steuervermeidung und Steuerflucht wurde mit mehreren Gesetzen angegangen: So haben wir die komplexe Besteuerung von Investments und Cum-Cum-Geschäften vereinfacht, sodass hier weniger Steuern verloren gehen. Auf unsere Initiative hin, wurden die Gesetze gegen Steuerhinterziehung durch Manipulationen an Ladenkassen und Buchhaltungssystemen verschärft. Zudem werden die Gestaltungsräume für unfaire Gewinnverlagerungen und künstliche Gewinnkürzungen internationaler Konzerne eingedämmt (Anti-BEPS). Grenzüberschreitende Transaktionen werden transparenter gemacht und Lücken geschlossen. In Zukunft erhalten die Steuerverwaltungen durch länderbezogene Berichte international tätiger Unternehmen Informationen über die globale Aufteilung von Erträgen und können sie gegenseitig austauschen. Seit 2017 findet ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den EU-Staaten und Drittstaaten statt. Wichtig ist: Wer jetzt Steuern hinterzieht, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass Vermögen anonym und damit unentdeckt bleibt. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit.

Steuervergünstigungen abbauen

Steuererhöhungen für Reiche werden langfristig im Zielkatalog der SPD bleiben, in der aktuellen Koalition ging es aber eher darum ungerechtfertigte Steuervergünstigungen abzubauen. Beispiele dafür gibt es genug: Die Vererbung von Betriebsvermögen darf nur dann steuerfrei von statten gehen, wenn andernfalls die Weiterführung akut gefährdet wäre, das ist derzeit bei der überwiegenden Zahl von steuerbefreiter Betriebsübergabe nicht der Fall. Der erreichte Kompromiss bei Erbschaftsteuer kann uns nicht zufrieden stellen. Weiterhin werden Millionenerben nicht ausreichend zur Finanzierung unseres Gemeinwesens – von Schulen, Straßen, der Bahn – herangezogen. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste ein Reformkompromiss erreicht werden. Aber das kann uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit einem hohen Anspruch an Steuergerechtigkeit nicht zufrieden stellen. Starke Schultern müssen mehr tragen als die schwachen Schultern unserer Gesellschaft, die sowieso schon überproportional zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen.

Finanztransaktionssteuer einführen

Mit der Finanztransaktionssteuer werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen generiert man mit ihr Einnahmen, die die Krisenverursacher in die Krisenbekämpfung miteinbezieht, zum anderen wird der Handel an Börsen Richtung vernünftige Transaktionen geleitet, da stabilitätsgefährdende Hochfrequenzgeschäfte und Spekulation weniger rentabel werden. In den aktuellen Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene setze ich mich weiter dafür ein, dass hier eine Steuer eingeführt wird, die alle relevanten Transaktionen (Aktien-, Anleihen-, Derivattransaktionen) miteinschließt.

Eigenkapital der Banken erhöhen

Dass der Steuerzahler Europas Banken mit Milliarden unter die Arme greifen musste lag vor allem an der viel zu geringen Eigenkapitalausstattung der Banken. Hier muss durch die konsequente Anwendung der Basel III Regeln, das Eigenkapital der Banken erhöht werden, so dass diese anfallende Verluste selbst tragen können.
Finanzprodukte regulieren Finanzmarktprodukte, genauso wie Finanzmarktakteure, müssen Konsequent unter das Licht der Finanzmarktaufsicht. Einen grauen Kapitalmarkt oder ein Schattenbankensystem darf es in Zukunft nicht mehr geben. Produkte, die den Wohlstand der Bürger und die Stabilität unseres Wirtschaftssystems unterminieren, müssen vom Markt genommen werden.