Wohnen & Mieten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Guter Wohnraum darf kein Luxusgut sein. Gutes, klimagerechtes und bezahlbares Wohnen, ein attraktives, generationengerechtes Wohnumfeld, die Anbindung an eine funktions- und leistungsfähige Infrastruktur und eine ausreichende Nahversorgung sind wichtige Grundlagen für Menschen in allen Lebenslagen und Lebensphasen. Eine zentrale Zukunftsfrage für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden ist die Schaffung und Sicherung einer hohen Wohn- und Lebensqualität. Sie ist ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Wohnungspolitik.

In meinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost sind viele Menschen seit Jahren von steigenden Mieten und Verdrängung betroffen. Zahllose Initiativen haben sich in den Kiezen meines Wahlkreises zusammengeschlossen, um betroffene Gewerbetreibende und MieterInnen zu unterstützen und sich gemeinsam zu solidarisieren. Ich stehe zu vielen dieser Initiativen in engem Kontakt und kämpfe gemeinsam für eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik auf Bundesebene.

 

Die SPD hat sich im Regierungsprogramm 2013 zur Notwendigkeit bekannt, der Wohnungspolitik einen prominenten Stellenwert im Rahmen unserer Politik für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik zu geben. 2014 sind die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren in Kraft getreten. Mieterinnen und Mieter werden seitdem von den Kosten der Makler-Gebühren entlastet. Wer bestellt, der bezahlt. Anfang 2016 ist die Wohngeldreform in Kraft getreten. Von den Leistungsverbesserungen werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind rund 320.000 Haushalte, die durch die Reform zum ersten Mal oder wieder Anspruch auf Wohngeld erhalten. Rund 90.000 Haushalte kommen damit aus der Grundsicherung heraus.

Der Bund stellt den Ländern darüber hinaus für die Jahre 2016 bis 2019 insgesamt vier Milliarden Euro Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung, doppelt so viel wie bisher. Die Länder haben sich verpflichtet, die Mittel zweckgebunden für die soziale Wohnraumförderung einzusetzen.
SPD-Justizminister Heiko Maas hat bereits 2016 eine zweite, weitreichende Mietrechtsnovelle in das Kabinett eingebracht, um die Modernisierungsumlage zu verringern und mit einer Härtefallklausel für den Schutz der MieterInnen vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen zu sorgen. Leider blockiert die Union die dringenden Verbesserungen für MieterInnen und lässt den Gesetzentwurf am Kabinettstisch versauern. Ich hoffe, dass nach der Bundestagswahl mit anderen Mehrheit der Weg für das Gesetz endlich freigemacht wird.

 

In Berlin konnte ich gemeinsam mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen im Sinne einer neuen, nachhaltigen Liegenschaftspolitik verhindern, dass das Dragonerareal im Wahlkreis zum Höchstpreis verscherbelt wird. Im Herzen Kreuzbergs ist damit der Weg frei für bezahlbaren Wohnraum.

Ich werde auch in den nächsten vier Jahren dafür streiten und kämpfen, dass unsere Berliner Mischung in den Kiezen erhalten bleibt. Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost muss ein Ort bleiben, wo jeder und jede sich das eigene Zuhause leisten kann.