Arbeit & Soziales

 

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Mut zur Veränderung – hin zu mehr Gerechtigkeit

Die gegenwärtige Koalition im Deutschen Bundestag ist nur zustande gekommen, weil ein Umdenken stattgefunden hat. Weg von der neoliberalen Ideologie der Liberalisierung und Privatisierung des Arbeitsmarkts. Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. In Deutschland arbeitet derzeit fast ein Viertel aller Erwerbstätigen für einen Niedriglohn von unter 9,30 € die Stunde. Diese geringen Löhne wirken sich zusätzlich auch langfristig zu Ungunsten der prekären Beschäftigung aus. Durch ihren geringen Verdienst sind diese Beschäftigten nicht in der Lage, ausreichend Anwartschaften für eine armutsfeste Rente zu erwerben und werden im Alter auf staatliche Hilfen angewiesen sein.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 € pro Stunde. Hiervon werden 6,6 Millionen Menschen in unserem Land profitieren. Der Mindestlohn ist ein wichtiges Mittel, um den Niedriglohnanteil deutlich zu verringern. Vor allem jedoch trägt er dazu bei, die Löhne nach unten zu begrenzen. Dies ist dringend notwendig angesichts der Tatsache, dass in Deutschland 7,4 % der Beschäftigten (im Osten Deutschlands 11,1 %) weniger als 6 € in der Stunde verdienen.

Damit der Mindestlohn auch seine volle Wirksamkeit entfaltet, bedarf es weiterer Schritte. Einerseits darf es nur geringe Ausnahmen vom Mindestlohn geben, denn sonst wäre die gesamte Einführung alsbald Makulatur. Zum Zweiten ist es wichtig, die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in Deutschland, so wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, auch durchzusetzen. Denn gute Tarifverträge sind ein wichtiges Element auf dem Weg zu mehr Lohngerechtigkeit.

Die geplanten Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik sind wichtig für die Menschen in unserem Land. Wir als Fraktion und ich als Abgeordnete werden sicherstellen, dass die Vereinbarungen die im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden sind, auch umgesetzt werden. Einer Aufweichung des Mindestlohns muss eine klare Absage erteilt werden. Gleichzeitig gibt es weiteren Änderungsbedarf, vor allem an dem Sanktionssystem für ALG-II-Empfänger sowie bei der Beschränkung sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse.

Es muss darum gehen, das deutsche Sozialversicherungssystem wieder gerecht und zukunftsfest auszugestalten. Wir haben mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wichtige Punkte durchsetzen können. Doch zufrieden können wir nur dann sein, wenn die Vereinbarungen auch wirklich als Gesetze verabschiedet werden.

Dies gilt selbstverständlich auch für die Rentenpolitik. Denn es muss gelten: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. So wird die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren kommen. Das ist ein Verdienst unserer Politik. Des Weiteren werden die Kindererziehungszeiten ausgeweitet. Ein Aspekt der zu mehr Gerechtigkeit führt, denn nun werden Mütter für ihre Kinder die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr erhalten. Auch für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, werden wir durch die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zeigen, dass wir ihre lebenslange Arbeitsleistung schätzen. Dies wird durch Veränderungen bei der Zurechnungszeit geschehen.

Das sind nur die ersten Schritte auf dem Weg hin zu einem zukunftsfähigen Alterssicherungskonzept. Doch ähnlich wie bei der Arbeitsmarktpolitik ist es gelungen auch in der Rentenpolitik, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen. Wir wollen ein gerechteres Land schaffen. Dieses Ziel ist noch lange nicht in Sicht, doch stimmt nun endlich die Richtung, in die wir uns bewegen. Wir gehen die ersten Schritte hin zu einem solidarischeren und lebenswerteren Land.