Wirtschaft & Europa

 

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Reichtum umverteilen!

Nie war mehr Reichtum in der Welt: Ende 2011 betrug das globale Geldvermögen 103,3 Billionen Euro — und Deutschland muss sich nicht verstecken: Hierzulande werden Werte rasanter geschaffen als in den meisten Industrieländern. Bei uns ist jede/r mit 57.384 Euro dabei. Wie, Sie nicht? Nun, das liegt an der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen, von Steuern und Krisenlasten. Seit Jahren zeigen Studien, dass das oberste Zehntel mehr als die Hälfte des Vermögens besitzt — eine Feststellung, die bisher ohne Folgen blieb. Doch der Streit der Koalition über den Armuts- und Reichtumsbericht befeuert die öffentliche Debatte zum Thema Armut. Sie gewinnt zudem durch prominente Steuersünder wie Uli Hoeneß eine neue Dimension. Die Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm wird mittlerweile jedermann vor Augen geführt. Und die Politik merkt: Sie muss handeln.

Der Global Wealth Report des Allianz-Konzerns und der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegen erneut: Geld ist genug da, vor allem in den Händen weniger Superreicher. Es ist deshalb an der Zeit, das Jahr für Jahr wachsende private Geldvermögen stärker für die Bekämpfung der Krise, der Ungleichheit und Armut, aber auch für den Schuldenabbau heranzuziehen. Denn während Westeuropa 2011 insgesamt ärmer wurde (-0,2 Prozent) und zwischen Athen und Lissabon der Vermögensschwund 3,5 Prozent betrug, ist in Deutschland das Geldvermögen im vergangenen Jahr wieder um 1,5 Prozent gewachsen. Damit liegt es mittlerweile knapp neun Prozent über dem Vor-Krisen-Niveau von 2007.

Seit Beginn der Finanzkrise hat sich das private Nettovermögen hierzulande um 1.400 Milliarden Euro erhöht. Der deutsche Staat dagegen ist in den letzten zwei Jahrzehnten um 800 Mrd. Euro ärmer geworden. Steuergeschenke für Hoteliers, Vermögende und Spitzenverdiener sorgen für eine chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Hand. Allein die Rettungspakete für die Banken haben mit rund 300 Milliarden Euro dazu beigetragen. Sie schützten die Vermögenden vor Verlusten. Zugleich hat die steuerliche Reichtumspflege die wachsende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zusätzlich verschärft: Das reale Einkommen der Mittelschichten hat sich im letzten Jahrzehnt kaum erhöht. Die unteren Einkommensgruppen sind gänzlich abgehängt.

Weltweit verfügt das oberste Zehntel inzwischen über 55 Prozent des Geldvermögens, 4 Prozent mehr als im letzten Jahr. In Deutschland sind es 53 Prozent. Mit Sach- und Immobilienvermögen besitzt das reichste Promille — etwa 70.000 Personen — rund 23 Prozent oder 1.600 Mrd. Euro.

Angesichts dieser Konzentration von Reichtum ist die Forderung nach einer Vermögensabgabe, nach einer Vermögenssteuer und höheren Erbschaftssteuer alles andere, nur nicht symbolisch. Vielmehr ist es längst überfällig, den gesellschaftlichen Druck in puncto Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Es muss Schluss sein mit der Politik der Reichtumspflege.

 

Europa: Reichtum besteuern, Krise bekämpfen

Die Vision der vergangenen Bundesregierung war simpel: Europa muss sich gesundsparen. Die Europäer lebten seit Jahren über ihre Verhältnisse, so der Befund in Sachen Eurokrise. Alle müssten lernen, in Bescheidenheit zu leben. Der Staat müsse sich bescheiden. Die Arbeitnehmerschaft ebenso. Auch Rentner und Bezieher sozialer Leistungen sollten sich nicht an zu viel „Wohlstand“ gewöhnen. Griechenland zeige, wohin die Reise führt, wenn man mehr ausgibt, als einnimmt.

Ganz Europa wurde eine Zwangsdiät verordnet. Schuldenbremsen fanden ihren Weg in nationale Verfassungen. Altschulden müssen Jahr für Jahr bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes abgebaut werden. Das Renteneintrittsalter steigt, die Renten sinken. Arbeitszeiten müssen verlängert und die Löhne — wo erforderlich — gekürzt werden. Steht die Tarifautonomie im Wege, wird sie außer Kraft gesetzt. So wie in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien. Was als Reform gemeint ist, gleicht einer Umerziehungsmaßnahme.

Doch die Sparorgien, die Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen erweisen sich zunehmend als Fessel, auch für die Konjunktur. Sparen und Ausgabenkürzungen bei denen, deren magere Einkommen vollständig in den Konsum fließen, drosseln die Wirtschaftsleistung, würgen das Wachstum ab und vergrößern am Ende sogar das Haushaltsloch. In der ökonomischen Dürre gedeihen keine blühenden Landschaften. Vielmehr wuchern öffentliche Armut und Rezession. Die vor einigen Monaten veröffentlichten optimistischen Prognosen über die Entwicklung in den Krisenländern werden stetig nach unten korrigiert. Es beweist, dass die Plünderung der Arbeitnehmerhaushalte und der soziale Kahlschlag Europa zielgenau in die Rezession führen.

Es ist absolut notwendig Wachstumsimpulse zur Bewältigung der Krise zu schaffen und die Überwindung der öffentlichen Armut anzugehen. Aus ökonomischer Sicht ist es sinnvoll und geboten, den vorhandenen großen privaten Reichtum durch eine Vermögensabgabe und höhere Besteuerung abzubauen und diese Mittel für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand für alle einzusetzen. Die deutschen Gewerkschaften haben im Hinblick darauf ein umfassendes Zukunftsprogramm, einen „Marshallplan“, für Europa entworfen und gezeigt, dass Wohlstand für alle, dass eine ökologische und altersgerechte Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft möglich ist. Im Interesse der Menschen, der Umwelt und des Gemeinwohls.

Europa muss eine gute Balance finden zwischen sozialem Ausgleich und wirtschaftlicher Dynamik. Denn nur beides gemeinsam bietet den Menschen in Deutschland und Europa die Chance ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Von zentraler Bedeutung sind gute Bildungschancen. Hier liegt der Schlüssel um auch weiterhin in Europa Innovationen und Fortschritt zu ermöglich, denn nur so kann unsere Lebensqualität erhalten und verbessert werden.

Die Vielfalt unseres Kontinents ist eine unserer großen Stärken. Europa zeichnet sich durch diesen kulturellen Reichtum aus und genau diesen gilt es zu erhalten und zu stärken. Der in der Vergangenheit geförderte Privatisierungswahn muss endgültig – und auch für die Zukunft – als Irrweg gekennzeichnet werden. Die Fehler der Vergangenheit dürfen keinesfalls mehr wiederholt werden.

Um weiterhin ein friedliches, offenes Europa zu erhalten bedarf es verschiedener Änderungen. Wir fühlen uns den Menschenrechten, der Demokratie und des sozialen Miteinanders verpflichtet. Doch gleichzeitig spielt sich seit Jahren ein unvorstellbares Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ab. Wir dürfen nicht die Augen vor der verzweifelten Lage dieser Menschen verschließen. Daher benötigen wir einen grundsätzlichen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik.