Seit langem habe ich bereits auf die Probleme von der Höchstpreispolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hingewiesen. In Berlin führt die Liegenschaftspolitik der BImA zu Errichtung von Luxus Immobilien, Eigentumswohnungen und gleichzeitig wird die Mitsprache bei Stadtentwicklungsprojekten verschenkt.

Mehr als 5.000 Wohnungen besitzt die BImA allein in Berlin. Einige dieser Wohnungen befinden sich in der Großgörschenstraße. Die Anwohner befürchten, dass ein Verkauf ihrer Mietwohnungen zu nicht mehr bezahlbaren Eigentumswohnungen werden. Das muss geändert werden. Jetzt wurde eine Petition, für eine Änderung des BImA-Gesetzes eingereicht. Die BImA soll keine Mehrfamilienhäuser mehr zum höchsten Angebot verkaufen dürfen, sondern nur noch an gemeinnützige, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften.

Darüber hinaus gibt es Grundstücke mit wertvollem Bauland, wie das Dragoner Areal in Kreuzberg. Auf diesen Flächen könnte ebenfalls bezahlbarer Wohnraum entstehen. Insgesamt etwa 700 Wohnungen.  Das Gelände ist eine ehemalige Kaserne, es wurde in den 1920ern an einen Generalmieter vermietet, welcher an kleine und mittlere Gewerbemieter weiter vermietete. Im Dezember 2009 wurde die Insolvenz eröffnet. Die BImA übernahm danach das Areal und stellt es zum Verkauf. Das Bürgerverfahren ist im Laufen. Die Petition bezieht sich nicht auf solche Areale. Es kann weiterhin zum Höchstpreis verkauft werden.

Der Spekulation und der Preisexplosion für Wohnraum muss Einhalt geboten werden. Eine Änderung des BImA-Gesetzes ist ein Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Petition ist ein erster Schritt, um die Diskussion in Gang zu bringen. Ich werde mich auch in der Bundestagsfraktion dafür einsetzt, dass auch Grundstücke wie das Dragoner Areal nicht mehr an den Höchstbietenden verkauft werden. Stattdessen sollen die Bebauungskonzepte eine größere Rolle spielen.

Dafür setze ich mich ein und unterstütze diese Petition. Unterstützen auch Sie die Petition. Sie können bis zum 23.07.2014 unterschreiben und damit den Kampf gegen steigende Mieten unterstützen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_05/_25/Petition_52559.nc.$$$.a.u.html

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