Zum Beschluss des Haushaltsausschusses zum aktuellen Stand der Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Ländern und Kommunen bei Immobilienverkäufen erklären die Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe (Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost) und Swen Schulz, Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Spandau-Charlottenburg Nord):

„Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses, den im Hauptstadtfinanzierungsvertrag vereinbarten Grundstückstausch schnell umzusetzen und die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und Berlin zu beenden.“

Konkret geht es um das Kreuzberger Dragonerareal, das Berlin dringend zum Bau bezahlbarer Wohnungen benötigt. Gemeinsam mit der SPD-geführten Landesregierung konnte der Verkauf im Bundesrat an einen privaten Investor verhindert werden. Zugleich erklärte der Bezirk das Areal zum Sanierungsgebiet. Die BImA klagt gegen diese gebotene und sinnvolle planungsrechtliche Maßnahme.

Kiziltepe: „Es ist skandalös, dass eine Bundesbehörde den Wohnungsbau in Berlin durch Prozesshuberei hintertreibt. Die Verzögerungstaktik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss endlich aufhören“

Schulz: „Das Kriegsbeil zwischen dem Bund und Berlin muss endlich begraben werden. Der Haushaltsausschuss hat heute dafür den Weg gewiesen.“

Kiziltepe und Schulz fordern eine grundsätzlich neue Liegenschaftspolitik des Bundes: „Gemeinwohl muss wieder über Gewinnmaximierung gestellt werden. Die Liegenschaftspolitik des Bundes muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“

Schulz: „Berlin hat dazu bereits einen wichtigen Vorschlag in den Bundesrat eingebracht. Es gibt noch viele Immobilien des Bundes in der Hauptstadt, die für bezahlbare Wohnungen, Gesundheit, Bildung, Arbeit genutzt werden sollten.“

Kiziltepe ergänzt: „Ein „weiter so“ in der Wohnungspolitik können sich nur die Vermieter leisten, aber nicht die Mieter.“