Apr 202017
 

Zum erfolgten Einigung darüber, das Dragoner-Areal von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in die landeseigene Hand abzugeben, erklärt die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost:

Nach dem Verkaufsstopp im Bundesrat und der Rückabwicklung des Kaufvertrags ist die Übertragung des Kreuzberger Dragoner-Areals an das Land Berlin mein Highlight der Woche. Diese Kehrtwende des Bundesfinanzministers und der BImA ist ein gemeinsamer Erfolg der Initiativen und der SPD. Wir haben gemeinsam auf Bezirks-, Landes- und Bundesebe für eine Übertragung an das Land Berlin gekämpft.

Jetzt gilt es, das letzte Baugrundstück in Kreuzberg sozial und nachhaltig zu entwickeln. Die vielfach bedrohte Kreuzberger Mischung können wir auf diesem Gelände neu entstehen lassen und für die Zukunft sichern. Das Nebeneinander von bezahlbarem Wohnen, Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen wird dazu beitragen, dass ein neuer lebenswerter Kiez in Kreuzberg entsteht. Dabei dürfen die unterschiedlichen Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Initiativen, Gewerbetreibenden und Anwohner müssen intensiv bei den anstehenden Planungen eingebunden werden.

Damit in Zukunft öffentliches Tafelsilber nicht mehr verschebelt werden kann, müssen wir auf Bundesebene das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung ändern. Die Union blockiert das. Dies wird nur mit einer neuen, progressiven Koalition erreicht werden können.