Zur aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Cansel Kiziltepe:

„Die prognostizierten Steuereinnahmen von ca. 732 Milliarden Euro für das aktuelle Jahr 2017 sind eine gute Nachricht. Der Staat kann in den kommenden Jahren bis 2021 kontinuierlich mit steigenden Einnahmen rechnen. Dies bedeutet Planungssicherheit für Bund, Länder und Kommunen.

Wenn diese gute Entwicklung von Dauer sein soll, müssen wir die staatlichen Investitionen weiter ankurbeln, um so ein solides Wirtschaftswachstum zu sichern. Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen für unsere KiTas und Schulen sowie für unsere Straßen und Brücken uvm. Das bedeutet, dass wir keine breit gestreuten Steuersenkungen per Gießkanne – von denen Besserverdienende am meisten profitieren -, gebrauchen können. Denn bei einer konjunkturellen Delle würden die staatlichen Handlungsmöglichkeiten umgehend eingeschränkt.

Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit insbesondere die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, z.B. indem die Arbeitgeber wieder genau so viel wie die Arbeitnehmer in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen.“