Der Bundestag hat heute mit 2/3-Mehrheit ein Gesetzespaket zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Gründung einer Autobahngesellschaft beschlossen. Ich habe nach reiflicher Überlegung wegen des Risikos einer Autobahnprivatisierung mit NEIN gestimmt.

Richtig ist, dass die SPD-Fraktion im Laufe des Gesetzgebungsverfahren zur Autobahngesellschaft Verbesserungen durchsetzen konnte. So erhält der Bundesrechnungshof Prüfrechte. Die Kontrollrechte des Bundestags wurden erweitert. Eine Beteiligung Privater am Eigenkapital der Gesellschaft oder ihrer Töchter wurde im Grundgesetz ausgeschlossen. Es bleiben jedoch große Mängel und die Gefahr einer Privatisierung durch die Hintertür.

Mit einfacher Mehrheit des Bundestags kann die Autobahngesellschaft zukünftig in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Eigenkapitalähnliche Finanzierungsformen (stille Beteiligungen u.ä.) sind weiterhin nur unzureichend ausgeschlossen. Die Hauptgefahr besteht zudem darin, dass nun ÖPP-Projekte in großem Stil möglich werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Banken und Versicherungen das Ziel verfolgen, künftig zu Lasten der Steuerzahler am Bau und dem Unterhalt der Autobahnen kräftig mitzuverdienen. Damit eine Mehrheit zu Stande kommt, wurde die Gründung der Autobahngesellschaft zusammen mit der Reform des Länderfinanzausgleichs abgestimmt. Diese Abstimmung im Paket ist sachfremd und ich empfinde sie als unzulässigen Erpressungsversuch. Sehr viele SPD-Abgeordnete haben dem Gesamtpaket zugestimmt, obwohl sie die Gründung der Autobahngesellschaft in der vorliegenden Form strikt ablehnen.