Der §219a wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. So stand es in unserem Wahlprogramm, so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, so wurde es vom Bundeskabinett beschlossen und so steht es nun zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an. Wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Relikt aus der Kaiserzeit abschaffen werden.

Es ist nicht hinnehmbar, dass das deutsche Recht Ärzt*innen verbietet, sachlich zu informieren und sie mit Strafverfolgung bedroht. Dies bedeutet unter anderem, dass ohne Angst vor Strafverfolgung keine detaillierten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich angeboten werden können.

Verunsicherte Frauen müssen bislang sich selbst in Eigeninitiative bei ihren Frauenärzt*innen erkundigen oder in Eigenrecherche im Internet sich durch Fakenews und populistischen Websites der Abtreibungsgegner durchkämpfen. Es ist wichtig, dass Frauen, in dieser so schwierigen Lage unterstützt werden und eine Entscheidung auf der Grundlage der bestmöglichen Informationen treffen können. Das ist insbesondere für ungewollt Schwangere wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Mit der CDU und CSU war diese Reform in diesem Ausmaß nie zu machen. Jetzt ist die Union aus der Regierung abgewählt worden und wir können mit einer echten Reform endlich handeln.

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