Heute hat der Bundestag dafür gestimmt, den §219a  endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. So stand es in unserem Wahlprogramm und so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Mit der CDU und CSU war diese Reform in diesem Ausmaß nie zu machen. Jetzt ist die Union aus der Regierung abgewählt worden und wir können mit einer echten Reform endlich handeln: Wir lösen unsere Versprechen ein und konnten nun dieses Relikt aus der Kaiserzeit abschaffen!

Es war nicht hinnehmbar, dass das deutsche Recht Ärzt*innen verbietet, sachlich zu informieren und sie mit Strafverfolgung bedroht. Dies bedeutete unter anderem, dass ohne Angst vor Strafverfolgung keine detaillierten Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich angeboten werden können.

Ging es um Schwangerschaftsabbrüche, mussten Frauen bislang sich selbst in Eigeninitiative bei ihren Frauenärzt*innen erkundigen oder in Eigenrecherche im Internet sich durch Fakenews und populistischen Websites der Abtreibungsgegner durchkämpfen. Es ist wichtig, dass Frauen, in dieser so schwierigen Lage unterstützt werden und eine Entscheidung auf der Grundlage der bestmöglichen Informationen treffen können. Das ist insbesondere für ungewollt Schwangere wichtig, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können.

Keine schwangere Person trifft die weitreichende Entscheidung, ob sie ein Kind austragen und gebären will, leichtfertig. Wer das suggeriert, hat ein Frauenbild, das ich entschieden ablehne und gegen das so viele starke Frauen in unserer Gesellschaft kämpfen. Wir machen Politik nicht mit dem Frauenbild des 19. Jahrhunderts, sondern wir machen Politik im Hier und Jetzt. Mit der Streichung von §219a geben wir Frauen in diesem Land ein Stück ihrer Selbstbestimmung zurück, die ihnen dieser Paragraph genommen hat.

Die Abschaffung des § 219a StGB beseitigt auch die Verletzung der Berufsfreiheit der informierenden Ärzt*innen: Die Rehabilitierung der auf Grundlage des § 219a StGB verurteilten Personen setzt hierfür ebenfalls ein wichtiges Zeichen. Sie ist zudem ein erster wichtiger Schritt, um die reproduktive Selbstbestimmung von ungewollt schwangeren Personen zu verbessern und die fortdauernde Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu beenden. Lasst uns diesen Weg gemeinsam entschieden weitergehen.

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