Berlin hat gewählt. Die Ergebnisse sind ernüchternd: die AfD konnte auch in der Hauptstadt fußfassen und hat es auf ein Ergebnis von 14,2% sowie fünf Direktmandate gebracht. Darüber hinaus können sie nun in sieben der zwölf Berliner Bezirke Stadträte stellen und kommen auf diesem Wege zu Verantwortung im Verwaltungshandeln. Dabei haben sie in erheblichem Maße von ehemaligen Nichtwählerinnen und Nichtwählern profitieren können, die dieses Mal zur Wahl gegangen sind. 27,5% der ehemaligen NichtwählerInnen haben sich bei ihrem Urnengang für die AfD entschieden.
Obwohl die Berliner SPD mit deutlichem Abstand vor der CDU weiterhin die am stärksten im Abgeordnetenhaus vertretene Kraft bleibt, waren die Wahlergebnisse sowohl auf der Landesebene, als auch auf der Bezirksebene bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, nicht zufriedenstellend. Mit nur 21,6% der Zweitstimmen verliert die SPD neun Mandate und wird in den kommenden fünf Jahren mit nur noch 38 Abgeordneten im Parlament vertreten sein.
Durch den Wiedereinzug der FDP wird das Berliner Abgeordnetenhaus in der kommenden Legislaturperiode zu einem 6-Parteien-Parlament, was die Bildung einer stabilen Regierungskoalition zusätzlich erschwert: unter den jetzigen Bedingungen sind nur noch drei-Parteien-Koalitionen für eine Regierungsbildung möglich.
Nun müssen wir das von Teilen der Wählerinnen und Wählern verlorengegangene Vertrauen wiederherstellen und aufzeigen, dass aus Frustration motivierte Stimmen für Rechtspopulisten nicht nur die Gesellschaft spalten und Hass verbreiten, sondern darüber hinaus weder auf der Berliner Landesebene, noch auf der Bundesebene zu Fortschritt führen.
Ich bin sicher, dass dies mit einer progressiven, rot-rot-grünen Regierungskoalition am besten gelingen wird.
