Am 21.10.2022 haben wir die Grundlage geschaffen, um Haushalte und Unternehmen in der Energiekrise weiter substantiell unterstützen zu können. Dafür statten wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro aus. Mit diesem Geld werden wir als Bundesregierung eine Gaspreisbremse, eine Strompreisbremse und die staatliche Übernahme von wichtigen Energiedienstleistern wie Uniper finanzieren.

Die Gaspreise sind im Vergleich zu 2021 für manche Haushalte um das Fünffache gestiegen. Viele Haushalte haben Zusatzkosten von mehr als einem Monatsgehalt. Das gefährdet Existenzen und ist zudem auch volkswirtschaftlich enorm gefährlich. Wer immer mehr für die Grundversorgung von Energie ausgiebt, muss an anderer Stelle sparen. Zudem sind Gas und Strom elementar für die Produktion zahlreicher Güter. Die hohen Energiepreise treiben somit auch flächendeckend die Inflation in die Höhe.

Deswegen werden wir jetzt mit der Gaspreisbremse handeln. Die genaue Ausgestaltung ist noch in der Verhandlung. Doch es wird auf ein Modell hinauslaufen, in dem wir Haushalte, die mit Gas und Fernwärme heizen, ein Grundkontingent von zirka 80% des Vorjahresverbrauchs zu einem festen vergünstigten Preis garantieren wollen. Wer jedoch mehr als 80% seines Vorjahresverbrauchs auf der Uhr stehen hat, muss den hohen Marktpreis zahlen. Deswegen lohnt sich das Energiesparen für Haushalte und Unternehmen weiter. Das ist wichtig, um diesen Winter nicht in eine Gasmangellage zu geraten

Derzeit sind die Gasspeicher in Deutschland voll, doch das reicht nicht für den Winter. Da aus Russland kein Gas mehr nach Deutschland geliefert wird, ist eine mittelfristige Versorgungssicherheit nur gegeben, wenn alle versuchen Energie einzusparen. In den kommenden Wochen werden wir im Deutschen Bundestag über die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse verhandeln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese sozial gerecht ausgestaltet wird. Menschen mit hohem Verbrauch und hohem Einkommen dürfen nicht über Gebühr entlastet werden. Wichtig ist, dass wir ein bezahlbares Grundkontingent für die breite Masse sichern.

Zusätzlich wollen wir mit dieser Maßnahme die Inflation eindämmen und eine Deindustrialisierung verhindern. Viele Arbeitsplätze hängen davon ab, dass die Unternehmen die nächsten beiden schwierigen Winter überstehen. Wir wollen ihnen helfen und gleichzeitig verhindern, dass sie aus der staatlichen Hilfe ein Geschäft machen. Wenn uns dies gelingt, dann werden wir gut durch die Energiekrise kommen. Dass die Finanzierungsfrage bereits geklärt ist, ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt kümmern wir uns um die nächsten.

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