Die Ungleichheit unserer Gesellschaft verfestigt sich – das ist eine zentrale Botschaft des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. „Nur die gut ausgebildeten Beschäftigten, die oberen 40 Prozent, profitieren von der guten ökonomischen Entwicklung in Deutschland“, sagte Bundesministerin Andrea Nahles im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Parlamentarischen Linken zu Armut und Reichtum in Deutschland am 7. März. Die Bundesregierung ist durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht als Instrument zur Überprüfung politischer Maßnahmen und zur Anregung neuer Maßnahmen vorzulegen. Unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) legt die Bundesregierung dieses Jahr den mittlerweile 5. Armuts- und Reichtumsbericht (5. ARB) vor.
Ziel des ARB ist es, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit analytischer Fundierung zu unterstützen. Der aktuelle Bericht nimmt verstärkt die Rahmenbedingungen und die Entwicklung von Erwerbseinkommen und Erwerbsbiografien in den Blick. Der Entstehungsprozess wurde auf der Homepage www.armuts-und-reichtumsbericht.de des BMAS ausführlich dokumentiert. Momentan befindet sich der Bericht in der Ressortabstimmung der Bundesregierung.
Trotz sinkender Arbeitslosigkeit stieg die relative Armutsrisikoquote in den letzten drei Jahren leicht an – auf 15,7 Prozent im Jahr 2015. Als armutsgefährdet gelten Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Besonders gefährdet sind Arbeitslose, Alleinerziehende, Niedrigqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund. Darüber hinaus sind insgesamt knapp 2 Millionen Kinder von Armut bedroht.
Ein weiterer Aspekt des 5. Armuts- und Reichtumsberichts ist die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Vermögensverteilung wurde im Laufe des letzten Jahrzehnts immer weiter gespreizt. Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung verfügen nur über rund 1 % des gesamten Nettovermögens, während die vermögendsten 10 % der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen. Es ist wichtig, dass auch die Rolle von Erbschaften und Schenkungen hinsichtlich der Vermögensverteilung im ARB dargestellt wird. Reichtum begründet sich in Deutschland in erster Linie über Erbschaften und Schenkungen.
Aus den Erkenntnissen des Berichts müssen nun mit Blick auf den Bundestagswahlkampf die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Verfestigung der Armut in Deutschland und das weitere auseinanderdriften der Vermögensverteilung können wir nicht akzeptieren. Wenn in einer Gesellschaft die soziale Ungleichheit wächst, dann sinkt das Vertrauen in Politik und Demokratie. Um Verteilungsgerechtigkeit herzustellen muss im Bundestagswahlkampf über eine Wiederbelebung der Vermögenssteuer diskutiert werden. Laut ARB wurden im Jahr 2015 über 100 Milliarden Euro in Form von Schenkungen und Erbschaften übertragen. Die letzte Reform der Erbschaftssteuer, der kleinstmögliche Kompromiss mit der Union, wird dem Anspruch einer verteilungsgerechten Besteuerung nicht gerecht. Auch bei der Erbschaftssteuer muss die SPD im Bundestagswahlkampf ein Reformkonzept erarbeiten, der reiche Erben stärker besteuert, damit starke Schultern mehr tragen, als schwache. Ich werde im Bundestagswahlkampf dafür kämpfen, dass wir mit neuen linken Mehrheiten nach der Bundestagswahl eine echte Verbesserung erreichen können.
