Meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 31.05.2017 zum Antrag der Linken „Einführung einer Millionärssteuer“:
Für die LINKE ist die Vermögensteuer offenkundig ein Heilsbringer, eine Abkürzung auf dem Weg zum Sozialismus. Völlig klar, es muss ein Steuersatz von 5% für alle sein! Der zweifache Milliardär zahlt dann den gleichen Steuersatz wie der zweifache Millionär.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Immer radikaler ist nicht immer besser. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigt wie es klüger geht und schlägt wie Thomas Piketty einen progressiven Tarif vor. Der Steuersatz beginnt bei 1 Prozent und steigt dann bis auf 2 % für Milliardäre. Das hat Charme!
Das andere Extrem in der Debatte ist die hysterische Ablehnung der Vermögensteuer durch Union und Reichenlobby. Warum steht die Vermögensteuer in Grundgesetz, wenn sie angeblich verfassungswidrig ist? Waren die Mütter und Väter des Grundgesetzes Verfassungsfeinde? Wie konnte es in Deutschland überhaupt trotz Vermögensteuer ein Wirtschaftswunder geben?
Unstrittig ist: Die Vermögensungleichheit steigt in Deutschland und Europa. Dieser Trend beschädigt die Demokratie. Denn in kaum einem OECD-Land ist der Beitrag des Vermögens zum Steueraufkommen so gering wie in Deutschland. Für die Sozialdemokratie folgt daraus ein klarer Auftrag. Ich zitiere aus dem Entwurf unseres Regierungsprogramms:
„Für mehr soziale Stabilität werden wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen sollen dazu einen angemessenen Beitrag leisten.“
Damit es alle hier richtig verstehen, wiederhole ich die Aussage noch einmal: Damit es in Deutschland gerechter zugeht, müssen und werden die Vermögenden einen höheren Beitrag als bisher leisten, werte Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich ist die Vermögensteuer nicht alternativlos. Alternativlosigkeit gibt es nur im Neoliberalismus und einer marktgerechten Demokratie. Wer die Vermögensteuer nicht will,
kommt aber an deutlich höheren Steuersätzen für große Einkommen auch nicht vorbei. Eine funktionierende Besteuerung der großen Erbschaften wäre eine weitere Alternative.
Das Problem ist nur, dass die Superreichen seit 2009 schon Betriebsvermögen von über 250 Milliarden Euro steuerfrei übertragen haben. Ein großer Teil davon ging an minderjährige Kinder.
Diese Milliarden sind für eine ganze Generation einer gerechten Besteuerung entzogen.
Die Erbschaftsteuer ist daher auf mittlere Sicht ein stumpfes Schwert gegen die große Vermögensungleichheit in Deutschland.Ich bin daher gespannt, wie wir die gerechte Besteuerung großer Vermögen ohne eine moderne Vermögensteuer erreichen wollen.
Für sachgerechte Vorschläge aus der Union bin ich offen.
