geldboerse_kleine_muenzen-data„Mut zur Veränderung“ (Gerhard Schröder, 14.03.2003)

8 Mio. Geringverdiener
5 Mio. Minijobber
0,9 Mio. Leiharbeiter
16 Mio. Menschen in Armut oder sozialer Ausgrenzung

Die Verkündung der Agenda 2010 jährte sich am 14.03.2013 zum zehnten Mal. Ein Grund zum Feiern? Millionen von Menschen war und ist nicht nach Feiern zumute. In Deutschland arbeitet derzeit fast ein Viertel aller Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor. Eines der wesentlichen Ziele der Mammutreform ist erreicht: Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. So die Verlautbarungen. Alle im Niedriglohnsektor Beschäftigten tauchen in den offiziellen Arbeitslosenstatistiken nicht mehr auf — die Zahl offiziell arbeitslos Gemeldeter ist gesunken. Dem deutschen Staat aber wird die Ausweitung der prekären Beschäftigung zukünftig immense Zusatzkosten bescheren. Durch ihren geringen Verdienst sind diese Beschäftigten nicht in der Lage, ausreichend Anwartschaften für eine armutsfeste Rente zu erwerben, und werden im Alter auf staatliche Hilfen angewiesen sein.

Auch die mit der Agenda 2010 verbundenen Neuerungen beim Arbeitslosengeld haben sich als höchst ungerecht erwiesen. So wurden jegliche Zumutbarkeitskriterien im Grundsicherungssystem gestrichen. Hartz-IV-Empfänger müssen seither jede Arbeit annehmen, sonst greift ein hartes Sanktionssystem. In der Praxis kann das heißen, dass ein langjährig beschäftigter qualifizierter Facharbeiter innerhalb eines Jahres zu einer Hilfskraft im Niedriglohnsektor degradiert wird. Beispiele für derartige Erwerbsbiographien gibt es zuhauf. Die so erzeugten Abstiegsängste ergreifen mittlerweile auch die Mittelschicht, also den Kern einer intakten Gesellschaft.

Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat zu einem Boom bei der atypischen Beschäftigung (Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeit) geführt. Seit der Jahrhundertreform im Jahre 2003 sind diese Beschäftigungsverhältnisse um 29 % gestiegen, bei den Minijobs gab es gar einen Zuwachs um 37 %. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass sich bei den „Normalarbeitsverhältnissen“ nichts bewegt. Meldungen über Rekordzahlen bei den Erwerbstätigen sind daher mit Vorsicht zu genießen. Bei näherer Betrachtung erweisen sie sich als Potemkin‘sche Dörfer. Wer noch immer der Illusion der Agenda 2010 nachhängt, sollte einen Blick auf die Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens in Deutschland wagen. Oder anders ausgedrückt: Trotz steigender Beschäftigungszahlen ist keine Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsstunden zu verzeichnen. Auch dies ist der wachsenden Zahl atypischer Beschäftigungsverhältnisse geschuldet. Es ist ja nicht so, dass die Menschen keine Vollzeitjobs wollten, nein, sie finden nur noch Teilzeitstellen. Die negativen Folgen der Agenda-Politik spiegeln sich auch in der Armutsrisikoquote für Deutschland wider: Sie ist mit 15,2 % auf einem historischen Höchststand.

Mut zur Veränderung

Ja. Mit dem vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für ihr Regierungsprogramm zeigt die SPD Mut zur Veränderung. Die beschriebenen Fehlentwicklungen der Agenda-Politik wurden erkannt, Korrekturvorschläge liegen auf dem Tisch. Der Entwurf des Parteivorstands beinhaltet konkrete Maßnahmen, um das deutsche Sozialversicherungssystem wieder gerecht und zukunftsfest auszugestalten. So sollen Zeit- und Leiharbeit stärker reguliert und Werkverträge nur noch unter harten Auflagen zugelassen werden. Ziel ist es, den Wert der Arbeit wiederherzustellen. Dies soll durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und durch eine Stärkung des Tarifsystems erreicht werden. Eines ist dabei klar: Für gleiche Arbeit muss gleicher Lohn gezahlt werden!

Für die Rente gilt: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss auch eine gute Rente bekommen. Konkrete Ziele sind: der abschlagsfreie Zugang zur Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren, eine attraktive Teilrente ab 60, keine Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Solidarrente wird dafür sorgen, dass die Rente bei 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht unter 850 Euro liegt. Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird die SPD aussetzen, solange nicht mindestens die Hälfte der über 60-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht. Die betriebliche Altersversorgung wird gestärkt und bis 2020 wird ein einheitliches Rentensystem für Ost und West eingeführt.

Das sind jedoch nur die ersten Schritte auf dem Weg hin zu einem zukunftsfähigen Alterssicherungskonzept, das sich z.B. in der von mir unterstützten universellen Erwerbstätigenversicherung manifestierte.

http://www.spd.de/linkableblob/92664/data/20130311_regierungsprogramm_2013.pdf

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