Aktuelle Beiträge
Hier finden Sie eine Auswahl der aktuellen Beiträge über meine Arbeit. Informieren Sie sich über die Hintergründe meiner Initiativen im Wahlkreis und im Bundestag.
#fairänderung
Aktuelle Beiträge
Mindestlohn – Erhöhung auf 12 Euro noch in diesem Jahr!
Olaf Scholz hat es als sein „wichtigstes Gesetz“ bezeichnet und es ist etwas, wofür wir als SPD schon lange kämpfen: Eine Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro. Ein guter Mindestlohn kann verhindern, dass Menschen, die hart arbeiten, doch noch armutsgefährdet leben. Die...
Allgemeine Impfpflicht wird sorgfältig diskutiert
In den letzten Wochen haben mich unzählige Zuschriften von Bürger*innen erreicht, die mir ihre persönliche Meinung zu einer allgemeinen Impfpflicht mitteilen wollen. Natürlich handelt es sich um ein Thema, das sowohl politisch als auch rechtlich mit der allergrößten...
Das Bundesministerium Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nimmt Arbeit auf
Im Koalitionsvertrag haben wir uns eine große Aufgabe vorgenommen: Wohnen wieder bezahlbar machen und gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen. Um das zu schaffen, ist das sogenannte Bauministerium jetzt wieder ein eigenständiges Ministerium. Das heißt aber auch: Das...
Corona-Update – Kampf gegen die Pandemie geht in die nächste Runde
Am 21. Dezember haben die Ministerpräsident*innen auf ihrer Konferenz gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz neue Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Insbesondere angesichts der neuen Omikron-Variante von SARS-CoV-2 sind...
Ganztagsbetreuung – Unterstützung von Ländern und Kommunen verlängert
Ab dem Jahr 2026 haben Grundschüler*innen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Damit dieser Anspruch auch eingehalten werden kann, müssen die hierfür zuständigen Bundesländer die entsprechende Infrastruktur vorbereiten und bereitstellen. Um diesen Ausbau zu...
Nachtragshaushalt 2021 – Für mehr Klimaschutz und Digitalisierung
Mit der ersten Lesung am 16. Dezember haben die parlamentarischen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 begonnen. Wir wollen mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass eingeplante und nicht genutzte Gelder für zusätzliche Klimainvestitionen und zur...
Verlängerung Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Wir wollen Arbeitsplätze und unseren Wirtschaftsstandort sichern!
Bereits im März 2020 haben wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geschaffen. Damit unterstützen wir große Unternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie. Der WSF trägt dazu bei, den Wirtschaftsstandort und vor allem Arbeitsplätze zu sichern. Am 16. Dezember haben...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt!
Heute haben wir im Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19" verabschiedet. Auch ich habe für das Gesetz gestimmt. Dabei habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. In den letzten Tagen haben mich viele besorgte Zuschriften von...
Zukunftshauptstadt Berlin – Koalitionsvertrag Berlin 2021
Es ist zwar noch nicht Weihnachten, aber die politische Bescherung ist bereits in vollem Gange. Nachdem am 24. November 2021 der Koalitionsvertrag für den Bund vorgestellt wurde, gab es am 29. November 2021 bereits den nächsten Koalitionsvertrag. Wir als SPD Berlin...
Mehr Fortschritt wagen – Koalitionsvertrag 2021
Auf insgesamt 177 Seiten beinhaltet der Koalitionsvertrag viele wichtige Vorhaben der kommenden vier Jahre. Hier findet Ihr ausgewählte und mir wichtige Politikfelder: Haushalt und Finanzen Fortschritt und Transparenz in der Steuer- und Haushaltspolitik! Die...
Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Wir in der SPD-Fraktion im Bundestag wollen, dass möglichst viele Menschen weiterhin gesund durch die kommenden Wochen und Monate kommen. Ebenso wollen wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern. Es bleibt...
Bundestagsrede zur Umsatzsteuerpauschalbesteuerung von Landwirten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung der Umsatzsteuer für unsere Landwirtinnen und...