Aktuelle Beiträge
Hier finden Sie eine Auswahl der aktuellen Beiträge über meine Arbeit. Informieren Sie sich über die Hintergründe meiner Initiativen im Wahlkreis und im Bundestag.
#fairänderung
Aktuelle Beiträge
Verkleinerung des Bundestags – Wahlrechtsreform auf gutem Weg
Noch dieses Jahr soll die Reform kommen Es ist ein politisches Vorhaben, das schon seit Jahren auf der Agenda steht: Wir müssen die Regeln zur Wahl des Bundestags reformieren. Seit der Bundestagswahl 2021 sitzen 736 Abgeordnete im Parlament – so viele wie noch nie....
Die Aktienrente heißt jetzt #Generationenkapital
Für eine starke Rente braucht es vor allem gute Löhne! Ende letzter Woche hat Bundesfinanzminister Christian Lindner das neue #Generationenkapital vorgestellt. Damit hat das, was lange als „Aktienrente“ diskutiert wurde, einen neuen Namen bekommen. Das...
Selbstbestimmungsgesetz statt Transsexuellengesetz!
Wir bauen die Diskriminierung von Trans*-Personen ab Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen: „Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des...
Ausblick zur Bundespolitik 2023
Herausforderungen als Chancen nutzen Mit Zuversicht und Tatkraft starten wir in der Bundespolitik ins Jahr 2023. Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen stellen wir die Weichen für ein starkes und modernes Deutschland sowie ein selbstbewusstes Europa. Denn die...
Demokratie ist nicht selbstverständlich!
Wir kämpfen gegen rechts und stärken politische Bildung Beim Blick in die weltweiten Nachrichten müssen wir es immer wieder feststellen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen uns täglich dafür einsetzen, dass unser System am Leben bleibt. Es braucht...
Wohnen ist ein Menschenrecht – Wohnungslosenbericht 2022 zeigt Handlungsbedarf
Wohnungslos sind Menschen, deren Wohn- oder Lebenssituation nicht rechtlich abgesichert ist, physisch-baulich nicht angemessen ist und/oder keiner sozialen Angemessenheit entspricht (z.B. durch fehlende Privatsphäre oder ohne Möglichkeit Gäste zu empfangen)....
Bundesförderung des Bundesprogramms »Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur« – 21,7 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Berlin
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion freue ich mich über die Entscheidung des Haushaltsausschusses vom 14.12.2022. Es werden Projekte aus allen drei Bereichen - Sport, Jugend und Kultur – gefördert und auf Vordermann...
Die Strom- und Gaspreisbremsen kommen!
Wir in der SPD-Bundestagsfraktion tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt und wir gut durch den Winter kommen. Bereits in den vergangenen Monaten haben wir drei Entlastungspakete in Höhe von 100 Milliarden Euro geschnürt. Am 15. Dezember haben wir zusätzlichen...
Bundestag bringt Preisbremsen auf den Weg
Die hohen Energiepreise belasten Haushalte und Unternehmen in Deutschland enorm. Wir als Bundesregierung haben daher seit dem Frühjahr drei umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden aufgespannt....
Eine neue Kultur der Anerkennung
Das Chancenaufenthaltsrecht ist beschlossen In der Ampel-Regierung streiten wir uns auch gerne mal, doch bei einem Grundsatz sind wir uns einig: Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Die Zeiten einer rückwärtsgewandten und spalterischen Migrationspolitik, die...
Fit for 2023 – Mehr Fairness mit neuen Steuerregeln
Am 02.12.2022 haben wir im Bundestag das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen und damit wichtige Neuregelungen im Steuerrecht vorgenommen. Wir sorgen damit für mehr Fairness, die treiben die Transformation voran und entlasten diejenigen Menschen, die in der Krise Hilfe...
Überall in Europa: Mitbestimmung der Beschäftigten schützen!
Wir setzen die Umwandlungsrichtlinie der EU um Die Mitbestimmung der Beschäftigten auf betrieblicher und auf Unternehmensebene liegt mir als Politikerin seit jeher am Herzen. Als Gewerkschafterin und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD...