Aktuelle Beiträge
Hier finden Sie eine Auswahl der aktuellen Beiträge über meine Arbeit. Informieren Sie sich über die Hintergründe meiner Initiativen im Wahlkreis und im Bundestag.
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Aktuelle Beiträge
Tag der bewussten Irreführung
Alle Jahre wieder ruft die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Dazu erklären Cansel Kiziltepe (MdB), Michael Schrodi (MdB), beide Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, und Norbert Walter-Borjans,...
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Jetzt bewerben für den Deutschen Kita Preis 2020!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben 2020 erneut den Deutschen Kita-Preis. Jede Kita und jede lokale Initiative in Deutschland kann sich drauf bewerben. Die Auszeichnung ist...
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Ryanair-Beschäftigte brauchen einen starken Betriebsrat!
Bei Ryanair will keine Ruhe einkehren. Wie die Gewerkschaft ver.di berichtet, weigere sich die Fluggesellschaft die Betriebsratsgarantie für die Luftfahrt anzuerkennen. Im Herbst 2018 konnte die SPD durchsetzen, den § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) so zu...
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Bundestagsrede zu Anträgen der Linken und der Grünen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mieten- und Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt ist eine...
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Sustainable Finance: mehr als grün
Das Finanzsystem mit seiner enormen Wirkungskraft ist ein effektiver Hebel, um die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Im September 2015 wurden die SDGs auf UN-Ebene beschlossen. Das Ziel: der Armut weltweit ein Ende zu setzen und den...
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Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar
Widersprüchlicher Boom und ein Boom der Widersprüche Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn heute fragen sich viele Menschen: Was für einen Arbeitsplatz habe ich künftig in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise? Kann ich...
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Geordnete Rückkehr Gesetz
Ich habe gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz gestimmt. Denn unabhängig von den konkreten Feinheiten migrationsrechtlicher Regelungen, die im Einzelnen heftig umstritten sind, widerspricht der Gesetzesentwurf in meinen Augen grundlegenden sozialdemokratischen Werten....
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Bundestagsrede zu den Anträgen von Linke und AfD zur möglichen Doppelbesteuerung von Renten
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rente ist ein wichtiges Thema, nicht nur für ältere Menschen in...
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Berlin bekommt endlich das Dragoner Areal
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 05.06.2019 beschlossen, Bundesliegenschaften an das Land Berlin zu verkaufen. Damit bekommen wir endlich das Kreuzberger Grundstück Dragoner Areal übertragen. Das ist ein politischer Erfolg! Der 47.000...
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Nominierung für den AfA-Bundesvorsitz
Am 24.05.2019 hat die Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen (AfA) der SPD Berlin mich für den Bundesvorsitz der AfA nominiert. Ich freue mich sehr über diese Nominierung. Die Arbeitswelt steht vor großen Umbrüchen. Nur mit durchsetzungsfähigen Gewerkschaften...
mehr lesenLouisa Hanoune soll frei kommen!
Am 09. Mai wurde Louisa Hanoune vom Militärgericht in der algerischen Stadt Blida festgenommen. Eigentlich sollte sie als Zeugin vorgeladen werden, dann wurde sie aber wider Erwarten festgenommen. Warum? Bisher gibt es noch kein Statement von offizieller Seite. Weil...
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Unterstützung für den Leistungssport – Athletenförderung und Sportfördermittel kommen an
Pressemitteilung Zur heutigen Vorstellung der Berichte zur Umsetzung der Sportfördermittel in den Jahren 2018 und 2019 im Sportausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe: „Die Berichte zur Umsetzung der Sportfördermittel sind gute...
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