Aktuelle Beiträge
Hier finden Sie eine Auswahl der aktuellen Beiträge über meine Arbeit. Informieren Sie sich über die Hintergründe meiner Initiativen im Wahlkreis und im Bundestag.
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Aktuelle Beiträge
Seit 13 Wochen Streik bei RIVA für einen fairen Tarifvertrag!
Der Streik der Stahlarbeiter*innen der IG Metall an den RIVA-Standorten in Horath und Trier dauert nun schon 13 Wochen an. Sie fordern einen fairen Tarifvertrag. RIVA greift nun die IG Metall an und verurteilt die Aktionen der Gewerkschaft bei RIVA in Rheinland-Pfalz....
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Wir brauchen mehr Sozialwohnungen!
Weshalb verliert der Bund in einer Zeit, in der die Mietpreise in die Höhe schießen immer mehr Sozialwohnungen? Dieser Frage widmet sich eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts Pestel. Die Wohnungsnot ist zu einer gesellschaftlichen Zerreißprobe geworden und die...
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Besuch bei der Bahnhofsmission Ostbahnhof
Bahnhofsmissionen helfen Menschen in Not und bieten ihnen seit über 100 Jahren die Möglichkeit, sich aufzuwärmen, etwas zu essen und soziale Kontakte zu pflegen. Die Bahnhofsmission am Ostbahnhof ist die älteste Deutschlands und feiert in diesem Jahr ihr 125-jähriges...
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Für den Erhalt der „Kreuzberger Mischung“ – Gewerbemietrecht regulieren!
Die berühmte „Kreuzberger Mischung“ ist akut bedroht. Das wissen wir nicht erst seit gestern und die Zwangsräumung des „Spätis“ der Familie Tunc in der Oranienstraße 35 ist ein weiteres trauriges Beispiel dieses Verdrängungsprozesses. So kann es nicht weitergehen!...
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Gesetzentwurf zur Begrenzung von Share Deals im Kabinett beschlossen
Wer ein Haus oder ein Grundstück kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Finanzstarke Unternehmen nutzen hingegen in immer größerem Umfang sogenannte Share Deals als Schlupfloch, um die Steuer zu umgehen. Im Kern werden bei diesem Geschäft nicht Grundstücke erworben,...
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Tag der bewussten Irreführung
Alle Jahre wieder ruft die Lobbyorganisation „Bund der Steuerzahler“ Mitte Juli den „Steuerzahlergedenktag“ aus. Dazu erklären Cansel Kiziltepe (MdB), Michael Schrodi (MdB), beide Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags, und Norbert Walter-Borjans,...
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Jetzt bewerben für den Deutschen Kita Preis 2020!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) vergeben 2020 erneut den Deutschen Kita-Preis. Jede Kita und jede lokale Initiative in Deutschland kann sich drauf bewerben. Die Auszeichnung ist...
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Ryanair-Beschäftigte brauchen einen starken Betriebsrat!
Bei Ryanair will keine Ruhe einkehren. Wie die Gewerkschaft ver.di berichtet, weigere sich die Fluggesellschaft die Betriebsratsgarantie für die Luftfahrt anzuerkennen. Im Herbst 2018 konnte die SPD durchsetzen, den § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) so zu...
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Bundestagsrede zu Anträgen der Linken und der Grünen gegen Geldwäsche im Immobiliensektor
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mieten- und Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt ist eine...
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Sustainable Finance: mehr als grün
Das Finanzsystem mit seiner enormen Wirkungskraft ist ein effektiver Hebel, um die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu realisieren. Im September 2015 wurden die SDGs auf UN-Ebene beschlossen. Das Ziel: der Armut weltweit ein Ende zu setzen und den...
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Für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Wohle der Vielen – Gesellschaftlich richtig, volkswirtschaftlich sinnvoll, finanziell machbar
Widersprüchlicher Boom und ein Boom der Widersprüche Es ist Zeit für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn heute fragen sich viele Menschen: Was für einen Arbeitsplatz habe ich künftig in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Klimakrise? Kann ich...
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Geordnete Rückkehr Gesetz
Ich habe gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz gestimmt. Denn unabhängig von den konkreten Feinheiten migrationsrechtlicher Regelungen, die im Einzelnen heftig umstritten sind, widerspricht der Gesetzesentwurf in meinen Augen grundlegenden sozialdemokratischen Werten....
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