Aktuelle Beiträge
Hier finden Sie eine Auswahl der aktuellen Beiträge über meine Arbeit. Informieren Sie sich über die Hintergründe meiner Initiativen im Wahlkreis und im Bundestag.
#fairänderung
Aktuelle Beiträge
§219a StGB ist endlich Geschichte!
Heute hat der Bundestag dafür gestimmt, den §219a endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. So stand es in unserem Wahlprogramm und so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Mit der CDU und CSU war diese Reform in diesem Ausmaß nie zu machen. Jetzt ist...
Landesparteitag in Berlin: Ein neuer Landesvorstand und starke Beschlüsse
Der Landesparteitag der Berliner SPD am 19. Juni 2022 stand ganz im Zeichen der Neuwahlen des Landesvorstands. So wurden unsere beiden Landesvorsitzenden die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus als...
Die Arbeit kann beginnen!
Ende April wurde ich auf der Bundeskonferenz in Bad Kreuznach zur neuen Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD gewählt. Mit einem neuen, motivierten Vorstand haben wir uns in der AfA einiges vorgenommen: Wir wollen starke Politik für...
Eine spannende Reise nach Augsburg
Am 9. Juni 2022 bin ich von Berlin nach Augsburg gereist, um mich dort im baupolitischen und arbeitspolitischen Dialog einzubringen. In Augsburg veranstaltete die Bundesstiftung Baukultur den Baukulturdialog „Neue Verantwortung der Immobilienwirtschaft“ -...
Mit Investitionen aus der Krise
Die parlamentarischen Haushaltsberatungen 2022 standen im Zeichen von großen, globalen Krisen. Mit dem Bundeshaushalt 2022 ergreifen wir als Ampel-Koalition notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der noch andauernden Corona-Krise sowie zur Abmilderung der Folgen des...
Wir bringen das BAföG in die neue Zeit!
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist ein Kind der Sozialdemokratie. 1971 unter Willy Brandt eingeführt, erhielten damit alle jungen Menschen den Schlüssel zu einer gerechteren Beteiligung an der Bildung. Doch in den vergangenen Jahren gab es einen...
Härten abfedern, Bürger*innen entlasten: Das vierte Corona-Steuerhilfegesetz ist da
Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie ist unser oberstes Ziel weiterhin, die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen so gering wie möglich zu halten. Am Donnerstag, 19. Mai 2022 haben wir deswegen das vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Wir werden die...
Wir machen die Sanktionen gegen Russland durchsetzungsfähig!
Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind wir in einer neuen Welt aufgewacht. Deshalb ist es für uns als freiheitliche Demokratie eine Pflicht, auch eine politische Zeitenwende zu vollziehen. Wir haben auf EU-Ebene seither bereits fünf...
§219a ist bald Geschichte
Der §219a wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. So stand es in unserem Wahlprogramm, so steht es im Koalitionsvertrag der Ampelregierung, so wurde es vom Bundeskabinett beschlossen und so steht es nun zur Abstimmung in Bundestag und Bundesrat an. Wir sind...
Wir entlasten Familien mit der Kindergrundsicherung!
Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Die aktuelle Ausnahmesituation mit Pandemie, Krieg und Inflation ist eine große Belastung für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund hat das Bundeskabinett ein breit angelegtes Entlastungspaket...
Mit dem Handwerk in die Transformation!
Am 6. Mai war ich zu Gast in Frankfurt am Main. Über diese Einladung habe ich mich ganz besonders gefreut: Meine Gewerkschaft, die IG Metall, hat mich in ihre Zentrale zur 24. Bundeshandwerkskonferenz eingeladen. Das Thema: Transformation und Klimaschutz. Bei der...
Heraus zum 1. Mai!
Am Sonntag ist der 1. Mai, der Arbeitskampftag. An diesem Tag gehen wir gemeinsam für internationale Solidarität, für Frieden und für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Natürlich steht unser Protest in diesem Jahr ganz im Zeichen des andauernden Angriffskriegs...