Aktuelle Beiträge
Hier finden Sie eine Auswahl der aktuellen Beiträge über meine Arbeit. Informieren Sie sich über die Hintergründe meiner Initiativen im Wahlkreis und im Bundestag.
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Aktuelle Beiträge
Unterstützung für ein unabhängiges Zentrum »Safe Sport«
Gewalterfahrungen im Spitzensport sind kein Randphänomen. Gerade in den vergangenen Monaten wurde der deutsche Sport von mehreren Skandalen erschüttert. Umso wichtiger ist die öffentliche Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Formen der Gewalt gegen...
Bundestagsrede zur Vermögensungleichheit in Deutschland
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise seit dem Kollaps des Finanzsystems 2008. Mit...
2 Milliarden-Aufholpacket für Kinder und Jugendliche beschlossen!
Die Corona-Pandemie ist auch für Kinder und Jugendliche mit enormen Einschränkungen verbunden. Der Sport im Verein oder mit Freunden, das gemeinsame Lernen in der Schule und viele Freizeitaktivitäten sind nun seit über einem Jahr gar nicht oder nur eingeschränkt...
Ein echter Erfolg: Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet!
Als SPD haben wir lange dafür gekämpft: Am 07.05.2021 wurde das Baulandmobilisierungsgesetz in 2./3. Lesung endlich im Bundestag verabschiedet. Wir haben damit erfolgreich die Instrumente für die Kommunen zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum geschärft, den...
Betriebsräte stärken – Mitbestimmung ermöglichen!
Zu häufig gibt es in Deutschland immer noch Fälle von Union-Busting, in denen Arbeitgeber*innen ihren Beschäftigten die Gründung von Betriebsräten erschweren. Initiator*innen von Betriebsratswahlen müssen häufig ein großes Risiko in Kauf nehmen ihren Job zu verlieren,...
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 06.05.2021 haben die parlamentarischen Beratungen zum Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb begonnen. Dies ist ein weiterer Schritt auf unserem Weg, hin zu mehr...
SPD-Bundestagsfraktion fordert Reform von Frontex
Das Vertrauen in die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist schwer erschüttert. Als SPD-Fraktion im Bundestag haben wir am 04.05.2021 klare und umfangreiche Forderungen in einem Positionspapier beschlossen. Für uns ist dabei klar: Seenotrettung ist eine humanitäre...
Öffentliche Anhörung ATAD-Umsetzungsgesetz
Am Montag, 03.05.2021 hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung das ATAD-Umsetzungsgesetz beraten und debattiert. Was auf den ersten Blick sehr technisch erscheinen mag, ist mit Blick auf Steuergerechtigkeit eines der...
Internationaler Tag der Pressefreiheit
Am internationalen Tag der Pressefreiheit, dem 3. Mai, machen wir darauf aufmerksam, wie grundlegend die Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie ist. Denn weltweit werden Journalist*innen aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert, verfolgt, bedroht oder getötet....
Tag der Arbeit 2021: Die SPD steht solidarisch an der Seite aller Beschäftigten!
Zum zweiten Mal in Folge bestimmt die Pandemie die Lage am 1. Mai. Auch wenn nicht in gleicher Weise demonstriert werden kann, stehen heute Solidarität und Einsatz für die Rechte aller Arbeitnehmer*innen im Mittelpunkt. Wie ein Katalysator hat die Krise bestehende...
Diskussionsveranstaltung mit Thomas Piketty und Fabio de Masi zur Ungleichheit von Vermögen
Bei der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 26.04.2021, durfte ich mit Fabio De Masi (Die Linke) und dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty über die Ungleichheit der Vermögen in Europa und mögliche Gegenmaßnahmen diskutieren. Die...
Nachtragshausalt für 2021 beschlossen – Weitere Unterstützungen für Kultur und Gesundheit
Am 23.04.2021 haben wir im Deutschen den Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Insgesamt 60,4 Milliarden Euro nehmen wir zusätzlich in die Hand, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Die Nettokreditaufnahme wird somit von 179,8 Milliarden Euro...