Aktuelle Beiträge
Hier finden Sie eine Auswahl der aktuellen Beiträge über meine Arbeit. Informieren Sie sich über die Hintergründe meiner Initiativen im Wahlkreis und im Bundestag.
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Aktuelle Beiträge
Das Urteil im NSU Prozess darf kein Schlussstrich sein. Ich fordere eine schonungslose Aufklärung!
Nach 5 Jahren und 437 Sitzungstagen endet der NSU Prozess. Ich begrüße es, dass Beate Zschäpe wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und halte es auch für ein wichtiges Signal an die Angehörigen. Wichtig ist jetzt, keinen Schlussstrich...
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Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge
Wochenlang haben sich die Unionsparteien CDU und CSU einen Machtkampf geliefert, der das Vertrauen in die Politik schwer beschädigt hat. Geflüchtete wurden zum Gegenstand dieses Machtkampfes gemacht. Nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern sofort handeln –...
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Bundeshaushalt 2018 – Investitionen für die Zukunft
Am Donnerstag, 06.07.2018 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Insgesamt sollen in dieser Wahlperiode, bis zum Jahr 2021 180 Milliarden Euro investiert werden. Damit wird es eine...
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Kein Hochgeschwindigkeitshandel mit Wohnraum!
Auf dem deutschen Immobilienmarkt gibt es ein Problem. Wenn die Nachbarin von nebenan eine Eigentumswohnung kaufen möchte, muss sie dafür die Grunderwerbssteuer berappen. Wenn große Finanzinvestoren hingegen ganze Häuserreihen am Stück kaufen, wird die Steuer nur...
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Die „Eine-für-Alle-Klage“ kommt – Bundestag beschließt Gesetz zur Musterfeststellungsklage
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Persönliche Erklärung zur Abstimmung am 08.06.2018
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Cansel Kiziltepe nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkten 6b der heutigen Plenarsitzung: • 6b) 2./3. Les. LINKE-Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der...
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Gleiche Beiträge für Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Kabinett hat heute mit der Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungs-beiträgen ein zentrales Wahlversprechen der SPD beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenver-sicherung beitragen wie...
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Mieter*innen der Muskauer Straße 24 von Verdrängung bedroht
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Die Zukunft Europas gestalten
Es ist an der Zeit die europäische Integration im Finanzsektor zu vertiefen - in diesem Punkt war sich die Mehrheit der Sachverständigen bei der Anhörung beim Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union am 4. Juni mehrheitlich einig. Im Rahmen der Befragung...
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Parteitag SPD Berlin
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Sprechstunde³
Mi. den 30.05. ab 18 Uhr: Gemeinsame Sprechstunde mit Ina Czyborra (MdA) und Andreas Kugler(MdA) Ich freue mich...
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21. Parlament der Arbeit – DGB-Bundeskongress 2018
Das 21. Parlament der Arbeit fand vom 13. bis zum 17. Mai im Berliner Hotel Estrel statt, bei dem die Delegierten über den Kurs des Gewerkschaftsbundes in den kommenden vier Jahren bestimmten. Das Motto in diesem Jahr lautete "Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit"....
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