Aktuelle Beiträge
Hier finden Sie eine Auswahl der aktuellen Beiträge über meine Arbeit. Informieren Sie sich über die Hintergründe meiner Initiativen im Wahlkreis und im Bundestag.
#fairänderung
Aktuelle Beiträge
Bundeshaushalt 2023 – Zusammenhalt in der Zeitenwende
Mit dem Bundeshaushalt setzen wir inmitten zahlreicher Krisen klare Prioritäten. Dieser Haushalt steht für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, fördern innovative Technologien und sorgen für...
Union blockiert das Bürgergeld!
Vermittlungsausschuss muss Lösung finden Nachdem der Deutsche Bundestag dem Bürgergeld-Gesetz am 10.11.2022 zugestimmt hatte, lag es nun am Bundesrat, den Veränderungen hin zu einem respektvollen und vertrauensvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern zuzustimmen....
Kiezklimafläche im Wrangelkiez: Schritt für Schritt voran
Jury wählt Projektentwurf am vergangenen Dienstag Letzte Woche war es soweit, aus acht Entwürfen hat die Jury ihren Favoriten für den Umbau des Durchgangs zwischen Cuvry- und Falckensteinstraße im Kreuzberger Wrangelkiez ausgewählt. Aber von vorn: Um die zahlreichen...
Viktoriapark – 1,1 Mio. Euro aus Bundesförderprogramm
Der Viktoriapark auf dem Kreuzberg, der höchsten natürlichen Erhebung der Berliner Innenstadt, bekommt 1,1 Millionen Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm XI zur denkmalgerechten Instandsetzung. In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen...
250 Euro pro Kind – Kindergeld steigt ab Januar 2023 deutlich!
Am 9. November 2022 einigten wir uns in der Koalition auf die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Erhöhung entlastet gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen deutlich. Das bedeutet für eine Familie mit zwei...
Umbauen , Anpassen, Wiederverwenden – Bundesstiftung Baukultur stellt neuen Baukulturbericht vor
Mit der Vorstellung des fünften Baukulturberichts der Bundesstiftung Baukultur wird das Bestreben der Bundesregierung, Baukultur als wichtiges baupolitisches Ziel zu verfolgen, bestärkt. Die Stiftung kommt hierbei ihrem Auftrag nach und zeigt Bundestag...
Ein Tag für #MehrMitbestimmung!
Aktionstag der AfA und Debattenkonvent der SPD waren ein voller Erfolg 7:30 Uhr, U-Bahnhof Schlesisches Tor. Früh aufgestanden sind meine Genossinnen und Genossen und ich an diesem 4. November. Mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD, der AfA, haben wir uns...
200 Milliarden Euro Abwehrschirm – Wir sichern Haushalte und Unternehmen in der Krise ab
Am 21.10.2022 haben wir die Grundlage geschaffen, um Haushalte und Unternehmen in der Energiekrise weiter substantiell unterstützen zu können. Dafür statten wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro aus....
Verbesserungsbedarf bei Gesetzen zur Unternehmensmitbestimmung
Die unternehmerische Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft. In großen Unternehmen müssen Beschäftigte im Aufsichtsrat vertreten sein. Leider werden die Mitbestimmungsrechte vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig von Unternehmen...
Heizkostenzuschuss II beschlossen – Abfederung der Mehrkosten für Wohngeldbezieher*innen
Die hohen Energiepreise bereiten seit Monaten vielen Mieter*innen große Sorgen. Mit dem ersten Heizkostenzuschuss haben wir in bereits im Frühjahr ein gutes Instrument auf den Weg gebracht, um zahlreiche Bürger*innen zu unterstützen. Diese Politik der Entlastungen...
Energiepauschale für Renter*innen – Auszahlung im Dezember
Im September haben Arbeitnehmer*innen die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Für den Dezember haben wir nun die gleiche Pauschale für Rentner*innen beschlossen. Mit dieser Direktzahlung entlasten wir angesichts der hohen Energiekosten rund 20...
#MehrMitbestimmung – AfA Aktionstag am 4. November 2022
Seit 50 Jahren kämpft die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) an der Seite der Gewerkschaften für eine starke Mitbestimmung in Deutschland. Wir sind Betriebs- und Personalräte, Auszubildenden-, Jugend- und Schwerbehindertenvertreter*innen. Wir sind...