In den letzten Wochen haben mich unzählige Zuschriften von Bürger*innen erreicht, die mir ihre persönliche Meinung zu einer allgemeinen Impfpflicht mitteilen wollen. Natürlich handelt es sich um ein Thema, das sowohl politisch als auch rechtlich mit der allergrößten Sorgfalt behandelt werden muss. Aus diesem Grund werden innerhalb der Partei, der Bundestagsfraktion und auf persönlicher Ebene in diesen Tagen viele Gespräche geführt, um die Argumente, die für und wider einer allgemeinen Impfpflicht sprechen, abzuwägen. Dabei haben wir das Privileg, von hervorragenden Expert*innen aus Medizin, Recht und Philosophie beraten zu werden.

Einen konkreten Entwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht gibt es noch nicht. Zur Zeit werden mehrere Modelle diskutiert, so etwa eine risikobezogene Impfpflicht für Personen über 50 Jahren, eine ausgeweitete berufsbezogene Impfpflicht oder die Impfpflicht für alle Personen, für die eine Impfung von der STIKO empfohlen wird. Klar ist: Eine Impfpflicht wäre ohnehin eine Maßnahme, die erst im Herbst und Winter 2022 ihre Wirkung entfalten kann. Daher werden wir im Bundestag auf keinen Fall eine überhastete Entscheidung treffen.

Bis eine Entscheidung in dieser Sache gefallen ist, vergeht also noch etwas Zeit. Doch auch in diesen Tagen bleibt es dabei: Die Impfung ist unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass ein Impfstoff in Deutschland nur dann zugelassen wird, wenn alle drei Phasen des klinischen Studienprogramms erfolgreich bestanden wurden. Alle internationalen und nationalen wissenschaftlichen Qualitätsstandards werden von den derzeit zugelassenen Impfstoffen erfüllt. Lasst Euch impfen und bleibt gesund!

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