Heute beginnt die Europawahl in den ersten Mitgliedstaaten. Seit 07:00 Uhr können die Menschen in Groß-Britannien und seit 07:30 Uhr in den Niederlanden über die künftige Zusammensetzung des europäischen Parlaments entscheiden. In Deutschland öffnen die Wahllokale am Sonntag zwischen 08:00 und 18:00 Uhr. Zum ersten Mal entscheiden die Menschen damit auch über den Präsidenten der Europäischen Kommission – Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker.
Martin Schulz hat in den zurückliegenden Wochen in den Mitgliedstaaten für seine Vorstellungen von Europa geworben – für ein sozialeres und gerechteres Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine der größten Probleme, die die Wirtschaftskrise mit sich gebracht hat. Die SPD will mit einer Abkehr von der herrschenden Sparpolitik für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgen. Eine Jugendgarantie soll jungen Menschen nach dem Schulabschluss eine Perspektive geben und verhindern, dass eine ganze Generation verloren geht. Die Austeritätspolitik hat viele Länder in die Rezession getrieben mit dramatischen sozialen Folgen.
Martin Schulz steht für ein alternatives Europa, in dem Steuerwettbewerb auf Kosten der öffentlichen Haushalte eingedämmt wird und Menschen von ihrer Arbeit leben können. Große Konzerne spielen Staaten gegeneinander aus durch die Suche nach dem besten Steuertarif und flüchten aus der Finanzierung des Gemeinwesens. Ein wichtiger Punkt für die SPD und Martin Schulz ist daher, gemeinsame Mindeststeuersätze für Unternehmen in Europa zu etablieren.
Europa muss auch wieder ein Garant für Klima-, Arbeits- und Verbraucherschutz werden. In den TV-Duellen hat sich Martin Schulz klar gegen die Absenkung von europäischen Standards beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Auch die hoch umstrittenen Investitionsschutzklauseln hat er klar abgelehnt. In zwei Rechtsstaaten braucht es keine Geheimgerichte. Mit ihm als Kommissionspräsidenten werden die Verhandlungen öffentlich begleitet und nicht im Geheimen geführt. Auf europäischer Ebene soll es deshalb einen Beitrag aus der Zivilgesellschaft geben, der kontinuierlich die Verhandlungsergebnisse bewerten wird und Zugang zu den entsprechenden Dokumenten erhält.
Viele weitere gute Gründe, Martin Schulz und die SPD zu wählen gibt es auf seiner Homepage.
Der beste Grund um überhaupt wählen zu gehen, ist der drohende Erfolg von rechten Parteien in Europa. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Prozenthürde abgeschafft hat, kann nur eine hohe Wahlbeteiligung dafür sorgen, dass Nazis, Rechte und andere Feinde der europäischen Einigung keine Plätze im Europäischen Parlament bekommen.
Ich möchte alle Menschen in meinem Wahlkreis, in Deutschland und in Europa aufrufen, zur Wahl zu gehen. Nur gemeinsam kann es Alternativen für Europa geben.
Außerdem steht die Abstimmung über das Tempelhofer Feld an. Mit dem Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses von SPD und CDU wird die innere Fläche des Feldes gesetzlich geschützt. An den Rändern können bezahlbare Wohnungen, Kitas, Sportplätze und vieles mehr entstehen. Diese Chance auf Stadtentwicklung dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Mit dem Gesetzentwurf der Initiative wäre all dies nicht möglich. Freizeitspaß darf aber nicht über bezahlbarem Wohnraum siegen.
Deshalb stimmt am Sonntag bei der ersten Frage mit „Nein“ und bei der zweiten Frage mit „Ja“.
