Die Steuergerechtigkeit ist in Gefahr weil Unternehmen sowie Superreiche und ihre Berater sich fieser – aber oft legaler – Tricks zum Steuersparen bedienen. Im Bundestag kämpfen wir für eine Meldepflicht von aggressiven Steuersparmodellen. Auf EU-Ebene wurde bereits die Einführung für grenzüberschreitende Steuermodelle beschlossen. Jetzt setzen wir als SPD-Bundestagsfraktion uns dafür ein, dass die Anzeigepflicht auch für innerdeutsche Modelle kommt.
Während die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den normalen Steuersatz zahlen, ist das bei einigen Unternehmen und Superreiche nicht der Fall. Berühmt geworden sind Fälle wie Cum-Ex. Dort haben sich Steuertrickser am Ende sogar mehr auszahlen lassen als sie an Steuern abgeführt haben. Andere Modelle umfassen Briefkastenfirmen auf schönen Karibikinseln. Die Liste der Modelle ist vielfältig und lang. Die Auswirkungen dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Dem Staat gehen dadurch viele Milliarden Euro verloren, die dann bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen.
Die Meldepflicht für aggressive Steuermodelle soll helfen dagegen vorzugehen. Oft erfahren Finanzbehörden viel zu spät von neuen Steuermodellen. Mit der Anzeigepflicht soll sich das ändern. So kann die Politik gegebenenfalls Gesetze ändern und schädliche Modelle verbieten. Die Maßnahme ist Teil des OECD Plans gegen „Base Erosion and Profit Shifting“. Die am Dienstag, 13.03.2018 beschlossene Richtlinie muss bis Ende des Jahres 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Wir werden darauf achten, dass es dabei zu keinen Verwässerungen der Richtlinie kommt.
