Nach Einschätzungen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen UNHCR überquerten im auslaufenden Jahr mehr als 207.000 Menschen auf ihrem Weg nach Europa das Mittelmeer. Dieser Weg kostete 3419 Menschen das Leben. Weltweit gibt es damit keinen Fluchtweg, auf dem in den letzten Jahren mehr Menschen zu Tode gekommen sind.

Die Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen gibt dabei ein gespaltenes Bild ab. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich vom Robert-Bosch-Institut veröffentlichte und vom Forschungsinstitut Allensbach erhobene Studie mit dem Titel „Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung“.

So zeigt sich, dass die überwiegende Mehrheit der deutschen Gesellschaft AsylbewerberInnen mit Skepsis entgegentritt: beispielshalber sprachen sich 59% der Befragten für strengere Regeln im Asylrecht aus. Diese Einschätzung ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass die Mehrheit anerkannte, dass die häufigsten Motive für eine Flucht Bürgerkriege sowie politische Verfolgung im jeweiligen Heimatland – und damit sehr nachvollziehbare Gründe für eine Migration –  seien. Rund ein Viertel der Deutschen würde darüber hinaus und trotz der gegebenen Umstände gegen den Bau eines Asylbewerberheims in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft demonstrieren.

Trotz dieser zum Teil erschreckenden Erkenntnisse der Studie, ist die Zahl der Gegner von Asylbewerberheimen in der Tendenz über die letzten 20 Jahre gesehen stark abnehmend. Weiterhin sind Menschen, die im Umfeld von Asylbewerberheimen leben, diesen gegenüber laut der Studie sehr viel aufgeschlossener, als der Rest der Gesellschaft. Dieser Umstand gibt Anlass zur Hoffnung und spricht dafür, dass ein harmonisches Zusammenleben zwischen AsylberwerberInnen und der deutschen Gesellschaft immer besser von statten geht.

Trotz der überwiegend vorsichtigen Haltung bezüglich eines Zusammenlebens mit Flüchtlingen und Asylbewerbern, sind demnach positive Entwicklungen zu beobachten.

Um diese Entwicklungen fortzuführen und zu bestärken, hat die SPD eine Kampagne eingeleitet, um Flüchtlinge in der Nachbarschaft willkommen zu heißen. In diesem Rahmen sind etwa ein enger Austausch der SPD Ortsvereine mit den Flüchtlingsheimen sowie Informationsveranstaltungen für Anwohnerinnen und Anwohner geplant, um ein harmonisches Miteinander in den Kommunen zu garantieren.

Erste Schritte für eine humanere Flüchtlingspolitik wurden von der SPD-Fraktion bereits in das Regierungshandeln umgesetzt: So wurde etwa die Residenzpflicht gelockert, die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährige Geduldete in einem neuen § 25b im Aufenthaltsgesetz eingeführt sowie Asylbewerbern eine Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtert.

Nichtsdestotrotz empfinde ich den in diesem Zusammenhang zu Ungunsten der aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina stammenden Asylbewerber geschlossenen Kompromiss als kritisch und habe mit dieser Entscheidung auch weiterhin große Schwierigkeiten.

In der Entwicklung hin zu einer humaneren und gerechteren Flüchtlingspolitik liegt noch ein weiter Weg vor uns. Daher setze ich mich weiterhin für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ein und appelliere an das soziale Bewusstsein der Menschen für ein solidarisches Miteinander in der Bundesrepublik.

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