In der letzten Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren (Asylpaket II) beschlossen. Die enthaltenen Maßnahmen sollen die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, indem die Verfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden. Auch der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt. Die Ansätze widersprechen nach meiner Auffassung einem unteilbaren Grundrecht auf Asyl und rechtstaatlichen Grundsätzen wie faire Verfahren und effektiver Rechtsschutz. Sie zeugen eher von Hilflosigkeit als vom Willen zur Bewältigung der aktuellen und kommenden Herausforderungen.

Menschenrechte kennen keine Grenzen_schnittAll diese Maßnahmen finden in einem gesellschaftlichen Umfeld statt, in dem es zunehmende Skepsis gegenüber der Zahl von Flüchtlingen gibt. Die gesellschaftliche Stimmung hat sich rapide verschlechtert, wie man auch an der beschämend hohen Zahl von Angriffen gegen Flüchtlingsunterkünfte sieht. Ich glaube nicht, dass uns eine weitere Verschärfung des Asylrechts weiterhilft. Stattdessen müssen endlich langfristige Anstrengungen zur Integration der angekommenen Flüchtlinge unternommen werden. Grundrechte können nicht nach politischer Lage ausgelegt und verändert werden.

Die jetzt geplanten Regelungen werfen Fragen nach effektiven rechtsstaatlichen Verfahren auf. Ich befürchte, dass der Anspruch auf Prüfung des einzelnen Asylgesuchs mit den gesetzten Fristen nicht in Einklang zu bringen ist. Ein effektiver Rechtsschutz ist so nicht gegeben. Hierzu hat sich aber Deutschland mit den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verpflichtet. Gleichzeitig stellt sich auch die Frage, wie Mindestanforderungen an das eigentliche Asylverfahren mit Anhörung der Betroffenen, Schilderung der Asylgründe und Sicherstellung von Übersetzungsleistungen in der kurzen Zeit gewährleistet werden können.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre soll laut Begründung des Gesetzentwurfs die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge reduzieren. Gleichzeitig verletzt eine solche Regelung aber das Grundrecht auf Familie, wie es im Grundgesetzt in Deutschland, aber auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelt ist. In besonderem Maße gilt dies für die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige. In diesem Falle verstoßen die Regelungen auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, weil unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen von ihren Eltern und Erziehungsberechtigten getrennt werden.

Bei der Vereinfachung von Abschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gründen sehe ich schwerwiegende Probleme. Die Abschaffung von Ermessenspielräumen der Behörden und die allgemeine Betrachtung des Gesundheitssystems im Zielland. Der Schutz von Menschenleben liegt aber in der Betrachtung des konkreten Einzelfalls, mit Risiken und dem tatsächlichen Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems im Zielland. Andererseits setzt man aufs Spiel, dass Menschen bleibende gesundheitliche Schäden durch eine Abschiebung davon tragen.

In Zukunft werden 10€ von den Leistungen an Flüchtlinge als Eigenbeitrag zu Sprach- und Integrationskursen einbehalten. Das ist besonders beschämend, wenn man bedenkt, dass die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz 2014 zwar angehoben wurden, aber noch immer unter dem Existenzminimum liegen. Durch einen Eigenbetrag wird die Integration nicht gefördert – es käme eigentlich darauf an, die Kurse qualitativ so gut wie möglich auszugestalten, um den Menschen ein Ankommen in Deutschland zu ermöglichen.

Auch die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien sehe ich skeptisch. Zum einen ist das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten generell bedenklich, weil es den individuellen Anspruch auf eine einzelne Prüfung des Asylantrags untergräbt. Zum anderen sind die Berichte von Menschenrechtsorganisationen für die drei Länder bedenklich und sprechen nicht dafür, dass man allgemein von der Einhaltung von Menschenrechten sprechen kann. Diese Länder generell zu sicheren Herkunftsstaaten zu machen, finde ich problematisch.

Aus den angeführten Gründen sehe ich große Probleme in den angestrebten Gesetzesänderungen. Deshalb werde ich wie beim Asylpaket I gegen die geplanten Verschärfungen stimmen.

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