Auf dem Podium bei Amnesty International

Am 30. Oktober war ich auf der Podiumsdiskussion von Amnesty International zum Thema Asylpolitik eingeladen. Es wurde, wie es sich für dieses Thema gehört, sehr kontrovers diskutiert, allerdings gab es auch viele Punkte, an denen Einigkeit auf dem Podium herrschte. So muss alles daran gesetzt werden, dass die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer mit europäischer Unterstützung weitergeführt werden kann, es muss eine faire Flüchtlingsverteilung jenseits von Dublin III in Europa etabliert werden und das große Potential, das die Flüchtlinge mitbringen, genutzt werden.

Mit mir auf dem Podium saßen Bruno Watara, ein ehemaliger Flüchtling und aktuell Aktivist sowie Wolfgang Grenz, der ehemalige Amnesty International Generalsekretär von Deutschland und absoluter Experte auf diesem Gebiet. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann musste leider kurzfristig absagen. Bruno Watara schilderte die widrigen Umstände, denen er ausgesetzt war, als er 1997 als Flüchtling nach Deutschland kam. Die Residenzpflicht, die nur einen sehr geringen Bewegungsradius zuließ, das Arbeitsverbot sowie die fehlenden Sprachkurse waren exemplarische Faktoren, die für ihn ebenso, wie für viele andere, zermürbend waren. Ich bin diesbezüglich froh, dass wir gerade hier kleine aber dennoch substantielle Verbesserungen gegen die Union durchsetzen konnten. So ist beschlossen, dass die Residenzpflicht fallen, das Arbeitsverbot samt Vorrangigkeitsprüfung massiv verkürzt und Mittel für Sprachkurse erhöht werden.

Wolfgang Grenz thematisierte die Problematik der Einreise, sowie die Zustände der Aufnahme in den Grenzstaaten Europas. Ihm ist zuzustimmen, dass es eine Schande ist, dass in Europa Milliardenbeträge für die Grenzsicherung ausgegeben werden, während um Geld für das Rettungsprogramm Mare Nostrum, das monatlich gerade 9 Mio € kostet und ca. 130.000 Menschen das Leben gerettet hat, im Europäischen Parlament gerungen werden muss. Ich konnte diesbezüglich die Zusicherung des europäischen Parlamentspräsidenten Martin Schulz einholen, dass alles getan wird, die Seenotrettung europäisch sicher zu finanzieren.

Auch die Zustände in vielen Aufnahmeländern wurden richtigerweise hart kritisiert. Aufgrund der Dublin-Verordnung müssen Asylbewerber in den Ländern Asyl beantragen, in denen sie zuerst europäischen Boden betreten haben, was dazu führt, dass die Grenzländer völlig überlastet sind. Hier diskutieren wir in der SPD zwei Modelle, wie wir zu einer fairen Lastenverteilung für Europa kommen können. Zum einen könnte man den Bewerbern freie Wahl bei der Suche nach Ihrem Asylland lassen und die Länder, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, finanziell durch einen Ausgleichsfonds entschädigen. Zum anderen könnte man analog zum Königsteiner Schlüssel in Deutschland die Flüchtlinge fair über Europa verteilen, so dass jedes Land anhand seiner Möglichkeiten ein bestimmtes Flüchtlingskontingent zugewiesen bekommt.

Für diese und andere Verbesserungen für Asylsuchende spricht sich die SPD schon seit langem aus. Leider ist es die Union als Koalitionspartner, die das Umsetzen dieser Anliegen so schwierig macht. Viele Anregungen werde ich aber in meine Arbeit im Bundestag einfließen lassen. Mit Amnesty International werde ich auch zukünftig in Kontakt bleiben und kann jedem die interessanten Veranstaltungen und Aktionen nur weiterempfehlen.

Homepage Amnesty International Kreuzberg:

http://www.amnesty-kreuzberg.de/

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