Führende Gewerkschaftsvertreter fordern in einem Aufruf an die Bundesregierung, die Erbschaftsteuer zu überarbeiten. Im Text werden insbesondere die Verschonungsregeln für hohe und sehr hohe Vermögensübertragungen kritisiert. Stattdessen wird eine angemessene Besteuerung auch von großen Betriebsvermögen gefordert. Unterzeichnet ist der Text von einer Vielzahl von Gewerkschaftsfunktionären und Personen aus Wissenschaft und Parteien.

IloveErbStDie Anhörung zur Erbschaftsteuer am kommenden Montag wird einmal mehr zeigen, dass Vermögen in Deutschland hochgradig ungleich verteilt sind. Die Erbschaftsteuer in seiner jetzigen Ausgestaltung wurde vom Bundesverfassungsgericht im Dezember 2014 gekippt, weil den Richtern die Privilegierung zu weitgehend erschien. Besonders bei hohen Erbschaften dürfte es keine Verschonung ohne Bedürftigkeitsprüfung mehr geben. Im aktuellen Gesetzentwurf ist diese Anforderung aber bisher nur zum Teil umgesetzt. Ich bin sehr auf die Meinungen der Sachverständigen gespannt, ob das in Einklang gebracht werden kann mit dem Urteil.

Die Diskussion zur Erbschaftsteuer wird noch einige Zeit andauern. Ich setze mich dafür ein, dass wir eine tatsächlich verfassungsfeste Lösung finden, die in Zukunft unterscheidet, wer für den Erhalt von Arbeitsplätzen einen Abschlag auf seine Steuerschuld nötig hat und wer nicht.

Den vollständigen Aufruf findet ihr hier.

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