Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben mich schockiert. Es ist kaum vorstellbar, was die Frauen auf dem Platz vor dem Hauptbahnhof gefühlt und gedacht haben müssen. Bis jetzt sind über 600 Strafanzeigen, meist wegen Sexualdelikten, bei der Polizei in Köln eingegangen und die Aufklärung dauert an. Die Tatsache, dass die meisten Verdächtigen einen Migrationshintergrund haben bzw. Asylbewerber sind, hat zu einer schrillen Debatte in den letzten Wochen geführt.
Die konservativen und rechten Parteien übertreffen sich nun gegenseitig mit Vorschlägen zur Verschärfung des Asylrechts. Der traurige Höhepunkt ist das Statement vom CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vom gestrigen Donnerstag, der die Ausweisung von Asylsuchenden auch ohne Gerichtsurteil fordert, wenn die „Beweislage eindeutig“ seien. Eine solche Aushöhlung des Rechtsstaats darf niemals passieren.
Es ist erschreckend, dass die breite gesellschaftliche Debatte über Sexuelle Gewalt gegen Frauen ausgerechnet dann geführt wird, wenn die Verdächtigen einen Migrationshintergrund haben bzw. Asylsuchende sind. Die Debatte wird instrumentalisiert von denjenigen, die schon lange eine andere Asylpolitik fordern. Statt einer Verschärfung des Asylrechts sollte die Verschärfung des Sexualstrafrechts angegangen werden, die schon viel zu lange von CDU/CSU blockiert wird.
Der Straftatbestand der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung erfasst immer noch nicht alle Handlungen gegen die Selbstbestimmung von Frauen. Sexuelle Belästigung ist noch kein eigenständiger Straftatbestand und bei einer Vergewaltigung ist für die Strafbarkeit entscheidend, ob sich ein Opfer ausreichend zur Wehr gesetzt hat.
Deshalb habe ich das Statement unter dem Hashtag #ausnahmslos unterzeichnet. Nicht nur jetzt muss Sexuelle Gewalt thematisiert werden, sondern immer. Überall. #ausnahmslos. Ich freue mich, wenn ihr dieses Anliegen auch unterstützt.
