Am Donnerstag, dem 09.10.2014 wurde die BAföG-Novelle zum Thema der 1. Lesung im Parlament beraten. Bildungserfolg junger Menschen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb steht die BAföG-Reform im Namen sozialdemokratischer Bildungspolitik und gibt der Chancengleichheit ein neues Fundament.

Ziel der Novelle ist eine substanzielle Stärkung und Modernisierung des BAföG bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Bundesländer. Dazu sollen ab dem Wintersemester 2016/17 rund 825 Millionen Euro mehr für das BAföG zur Verfügung stehen. Bereits ab 2015 sieht die Reform eine vollständige Kostenübernahe des BAföG durch den Bund vor. Den Ländern stehen damit freiwerdende Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden Euro für nachhaltige Investitionen in Bildung zur Verfügung.

Noch immer sind Bildungserfolg in Schule und Studium stark von der sozioökonomischen Herkunft abhängig. Gegen diese Ungerechtigkeit setzt die geplante Reform ein Zeichen und fördert damit das Potenzial unserer jungen Generation. Die Bedarfssätze werden generell um 7 Prozent angehoben. Auch der Wohnzuschlag soll von 224 Euro auf 250 Euro überproportional steigen, um Mitpreissteigerungen aufzufangen. Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um ebenfalls 7 % wird der Kreis der Geförderten um über 110.000 Schüler und Studierende ausgeweitet. Durch die automatische Kopplung des „Meister-BAföG“ an das Gesetz erhalten auch förderberechtigte Fachkräfte von 2016 an mehr Geld.
Ausbildung und Familie darf kein Widerspruch sein. Darum wächst der Kinderzuschlag einheitlich auf 130 Euro und staffelt sich nicht mehr nach der Anzahl der Kinder.

Auch die notwendige Schließung der Förderlücke zwischen Bachelor und Master soll vollzogen werden. Unliebsame Bürokratiehürden und überflüssige Leistungsnachweise werden mit der anstehenden Reform reduziert. Dazu wird bis August 2016 ein flächendeckendes Online-Antragsverfahren eingerichtet. Im Zuge der Internationalisierung bringt die Ausweitung der Förderungsberechtigung sowohl für die Ausbildung im Ausland als auch für nichtdeutsche Auszubildende mehr Mobilität und Freiheit. Ab 2016 wird auch der Zugang zum BAföG für Geduldete und Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln ermöglicht.

Mit dem Gesetz führt die SPD ihre traditionsreiche Linie der Bildungspolitik fort. Rund 4,1 Milliarden Euro für BAföG sind eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Außerdem gilt darauf zu achten, dass die zusätzlichen Mittel der Bundesländer auch dort zum Einsatz kommen, wo sie gebraucht werden: in der frühkindlichen und schulischen Bildung.

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