Am letzten Samstagmorgen im Juli ging es für Cansel Kiziltepe mit dem Fahrrad durch den Prenzlauer Berg. Mit von der Partie waren der SPD-Bundestagskandidat für Berlin-Pankow, Klaus Mindrup, der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und Ephraim Gothe, Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt. Ziel waren verschiedene genossenschaftliche Projekte. Man wollte sich direkt vor Ort ein Bild machen über die Wohnsituation und mehr erfahren über die Konzepte der jeweiligen Genossenschaft.
Das Thema soziale Verdrängung ist endlich oben angekommen auf der politischen Agenda. Vor allem in Berlin werden die Auswüchse der Deregulierung des Wohnungsmarktes immer stärker spürbar. Berlin sei eine gefragte Stadt, so der Tenor, und diese Entwicklung eine typische, die zudem die Attraktivität der Stadt widerspiegele. Dass es zu einem Mietpreisanstieg von jährlich 14 Prozent Alternativen gibt, zeigt das Konzept der Mietergenossenschaften, eines Zusammenschlusses von Mieterinnen und Mietern im Sinne der Selbstverwaltung. Zu Unrecht führte diese Organisationsform lange Zeit ein Schattendasein und gilt nun wieder als Vorbild für sozial verträgliche Wohnungspolitik.
Die erste Station war die Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe e.G. an der Schönhauser Allee. Seit 2001 gibt es sie, und mittlerweile hat die Genossenschaft einen Bestand von rund 600 Wohnungen, darunter seit 2013 das Georg-von-Rauch-Haus, Nettokaltmieten, die seit Jahren um die 5,50 Euro pro qm betragen, Top-Ausstattung und Gemeinschaftsgefühl inklusive. Viele Berlinerinnen und Berliner machen da andere Erfahrungen: An die Stelle eines vertrauensvollen Mietverhältnisses zu einem fairen Preis rückt die Realität überteuerter Wohnungen in schlechtem Zustand, vermietet von Wohnungsbaugesellschaften, die jede Gesetzeslücke ausnutzen. Angenehmes Wohnen sieht anders aus: Für die Bremer Höhe mit ihren Kindergärten und Spielplätzen in den komplett sanierten Innenhöfen genießen Antworten auf drängende Zukunftsfragen wie altersgerechtes Wohnen, eine gute soziale Mischung sowie Nachhaltigkeit oberste Priorität. Und sie stehen nicht im Gegensatz zu einer bezahlbaren Miete!
Wie wichtig diese Leitidee ist, zeigt sich bei der nächsten Station, der Kiezkantine der Pinel gGmbH an der Kastanienallee. Bei diesem Beschäftigungsprojekt für psychisch Kranke steht der Mensch im Vordergrund, nicht der Profit. Unter Anleitung qualifizierter Gastronomen arbeiten sie in allen Bereichen der Kiezkantine mit: Einkauf, Vorbereitung, Zubereitung, Service und Raumpflege werden selbstständig durchgeführt. Dies ist nur möglich, weil der Mietpreis von etwa 5 Euro pro qm seit Jahren stabil ist. In der Nachbarschaft ist das Sechsfache für Gewerbemieten längst Normalität. Ein großartiges, den Kiez bereicherndes Projekt wie das der Kiezkantine müsste bei diesen Mietpreisen sofort schließen.
Die gleiche Situation auch bei der nächsten Station: Der Gewerbehof Saarbrücker Straße eG – einer von zwei genossenschaftlich organisierten Gewerbehöfen in Deutschland – bietet auf dem Gelände der ehemaligen Königstadt-Brauerei eine Vielfalt von kleinen Handwerksbetrieben und Gewerbetreibenden, wie es sie schon seit Jahren im Prenzlauer Berg nicht mehr gibt. Hier sind die Mieter Eigentümer und entwickeln die Gebäude kontinuierlich weiter zu Räumen für Gewerbe, Handwerk, Dienstleistungen und Ateliers. Seit 2003 existiert dieses Projekt und die Entstehungsgeschichte zeigt, welche Hürden Genossenschaften insbesondere in der Startphase zu überwinden haben. Zumeist müssen sie außerhalb des Marktes agieren, wenn es um den Erwerb neuer Immobilien geht, und aufgrund ihrer eher langfristig angelegten Investitionen sind sie oft nicht in der Lage, mit den höchstbietenden privaten Wohnungsbaugesellschaften mitzuhalten. Auch was die Wohnungsbauförderung betrifft, müssen sie sich als gleichwertige Wettbewerber der privaten Konkurrenz stellen. Welche Option am Schluss für die Mieter von Vorteil ist, fällt dabei oft unter den Tisch. Hier muss ein Umdenken stattfinden, wenn der Weg hin zu einer sozialen Stadt tatsächlich ernsthaft verfolgt werden soll.
Den Schlusspunkt der Fahrradtour bildeten die Mietergenossenschaft SelbstBau e.G. an der Bötzowstraße und der Besuch eines ihrer Neubauprojekte. Aufgrund des niedrigen Kapitalstammes – die Konsequenz aus den dauerhaft niedrigen Mieten – sind neue Bauprojekte für Mietergenossenschaften nur langfristig und nacheinander realisierbar. Deswegen können Genossenschaften allein die Probleme am Wohnungsmarkt nicht lösen. Allerdings sieht die SPD in den Genossenschaften ein Modell der Zukunft und will insbesondere die stärken, die neu bauen. Wir benötigen einen guten Mix, um der explodierenden Mieten Herr zu werden und gleichzeitig Anreize zum Bau neuer Wohnungen zu schaffen. Im Falle der Neuvermietung will die SPD eine Mietpreisbremse, wonach die neue Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 Prozent übersteigen darf. Bei Bestandsmieten sollen Mieterhöhungen auf maximal 15 Prozent in vier Jahren begrenzt und gleichzeitig soll ein Drittel des öffentlich geschaffenen Wohnraumes mit einer Sozialbindung versehen werden. Der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost ist ein Paradebeispiel für die dramatische Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt. Es wird Zeit, sie zu stoppen!
