Die erste Woche nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause steht jedes Jahr im Zeichen des Bundeshaushalts 2016. Mit der ersten Lesung beginnt das parlamentarische Verfahren und die Pläne für die jeweiligen Ressorts werden von nun an in den entsprechenden Ausschüssen beraten. Die Haushaltsberatungen werden dann Ende November mit der zweiten und dritten Lesung abgeschlossen.

bundeshaushalt-2016-regierungsentwurf-03Die Debatte in dieser Woche war stark geprägt von den aktuellen Ereignissen, der immer höher werdenden Zahlen von Flüchtlingen die nach Deutschland kommen und hier Zuflucht suchen. Diese aktuellen Entwicklungen werden im Bundeshaushalt berücksichtig werden. So wird der Bund zusätzlich ab 2016 sechs Mrd. Euro pro Jahr für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Die eine Hälfte wird für eigene Ausgaben des Bundes benötigt und mit der anderen Hälfte werden die Bundesländer und Kommunen unterstützt.

In diesem Zusammenhang wird auch das deutsche Engagement für die Krisenbewältigung- und -prävention ausgebaut. Die entsprechenden Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes sollen daher um jährlich 400 Mio. Euro aufgestockt werden. Dies dient der Unterstützung bei der Versorgung und Betreuung von Flüchtlingslagern in den Krisenregionen, der Stabilisierung von Herkunfts- und Transitländern durch den Aufbau von institutionellen Strukturen sowie der Verstärkung des deutschen Engagements in den Bereichen Konfliktlösung und Mediation.

Wichtig ist, dass die Ausgaben für Flüchtlinge nicht auf Kosten anderer Belange gehen. Der Bund ist in der Lage die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge zu stemmen, ohne seine Investitionen in Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zurückfahren zu müssen. So sieht der aktuelle Haushaltsentwurf 2016 vor, dass die Investitionen um gut 14,6 Prozent steigen sollen. Dies ist dringend nötig, da es weiterhin eine große Investitionslücke in Deutschland gibt und diese nur mit gesteigerten staatlichen Investitionstätigkeiten geschlossen werden kann.

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