Bundestag bringt Preisbremsen auf den Weg

Bundestag bringt Preisbremsen auf den Weg

Die hohen Energiepreise belasten Haushalte und Unternehmen in Deutschland enorm. Wir als Bundesregierung haben daher seit dem Frühjahr drei umfangreiche Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro geschnürt und einen Abwehrschirm von 200 Milliarden aufgespannt....

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Eine neue Kultur der Anerkennung

Eine neue Kultur der Anerkennung

Das Chancenaufenthaltsrecht ist beschlossen In der Ampel-Regierung streiten wir uns auch gerne mal, doch bei einem Grundsatz sind wir uns einig: Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Die Zeiten einer rückwärtsgewandten und spalterischen Migrationspolitik, die...

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Fit for 2023 – Mehr Fairness mit neuen Steuerregeln

Fit for 2023 – Mehr Fairness mit neuen Steuerregeln

Am 02.12.2022 haben wir im Bundestag das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen und damit wichtige Neuregelungen im Steuerrecht vorgenommen. Wir sorgen damit für mehr Fairness, die treiben die Transformation voran und entlasten diejenigen Menschen, die in der Krise Hilfe...

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Union blockiert das Bürgergeld!

Union blockiert das Bürgergeld!

Vermittlungsausschuss muss Lösung finden Nachdem der Deutsche Bundestag dem Bürgergeld-Gesetz am 10.11.2022 zugestimmt hatte, lag es nun am Bundesrat, den Veränderungen hin zu einem respektvollen und vertrauensvollen Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern zuzustimmen....

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Kiezklimafläche im Wrangelkiez: Schritt für Schritt voran

Kiezklimafläche im Wrangelkiez: Schritt für Schritt voran

Jury wählt Projektentwurf am vergangenen Dienstag Letzte Woche war es soweit, aus acht Entwürfen hat die Jury ihren Favoriten für den Umbau des Durchgangs zwischen Cuvry- und Falckensteinstraße im Kreuzberger Wrangelkiez ausgewählt. Aber von vorn: Um die zahlreichen...

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Viktoriapark – 1,1 Mio. Euro aus Bundesförderprogramm

Viktoriapark – 1,1 Mio. Euro aus Bundesförderprogramm

Der Viktoriapark auf dem Kreuzberg, der höchsten natürlichen Erhebung der Berliner Innenstadt, bekommt 1,1 Millionen Euro aus dem Denkmalschutzsonderprogramm XI zur denkmalgerechten Instandsetzung. In der vergangenen Woche hat der Haushaltsausschuss des Deutschen...

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