Unser Gesetz gegen Demokratiefeinde
Letzten Donnerstag fand die erste Lesung für das Demokratiefördergesetz statt. So stärken wir zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland. Das Demokratiefördergesetz ist ein enormer Sprung für die Aufrechterhaltung unserer demokratischen Gesellschaft. Meine SPD...
Zeit für ein Europäisches Investitionsjahrzehnt
Dieser Meinungsbeitrag ist ein Aufruf von mir und drei sozialdemokratischen Politiker*innen aus Spanien, Frankreich und Italien für mehr Investitionen in das europäische Projekt. Der Aufruf erschien am 13. März im Handelsblatt und in Spanien in der El País, in...
Wahlrechtsreform
Mit der nun beschlossenen Wahlrechtsreform verkleinern wir den Deutschen Bundestag. In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Damit das Parlament arbeitsfähig bleibt, haben wir es deutlich verkleinert. Die Reform des Wahlrechts legt die...
Energiegeld für Studierende – Antragsstart für 200 Euro Einmalzahlung
Seit dem 15. März 2023 können alle Studierenden und Auszubildende das lange versprochene Energiegeld in Höhe von 200 Euro beantragen. Bereits vor der Energiekrise und den stetigen Preissteigerungen waren Studierende und Fachschüler*innen Teil vielfach armutsgefährdet....
Berliner Wahlen 2023 und anstehende Koalitionsverhandlungen
Das Ergebnis der Berliner Wahlen vom 12.02.2023 ist für unsere Berliner SPD äußerst bitter. Nach diesem Ergebnis – bei dem alle drei Regierungsparteien Stimmen verloren haben – ist es richtig und wichtig zu fragen, welche Regierung für unsere Stadt in Zukunft die...
Gleichstellung im Mittelpunkt
Am 8. März ist der feministische Kampftag. Der ganze Monat steht im Zeichen der Gleichberechtigung. Im März stehen Frauen im Fokus! Denn es ist Gleichstellungsmonat. Dieser soll darauf aufmerksam machen, dass Frauen in unserer Gesellschaft immer noch strukturell...
Startschuss für die Förderung „Klimafreundlicher Neubau“
Ab dem 1. März 2023 können über einen Finanzierungspartner Anträge für eine Unterstützung aus dem neuen Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) gestellt werden. Einen Antrag kann stellen, wer ein klimaangepasstes und energieeffizientes Wohn- oder...
Bundesförderung »Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel« für den Rudolfkiez
Berlin erhält insgesamt 11,3 Millionen Euro Bundesförderung aus dem Bundesprogramm »Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel«. Das ist das Ergebnis der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Gefördert werden vier Projekte in vier...
Tariferando! Für einen Tarifvertrag beim Liefer-Riesen
Die Gewerkschaft NGG fordert Lieferando eindrucksvoll zu Verhandlungen auf Seit die bunten Rucksäcke und Jacken der Essens- und Lebensmittel-Lieferdienste zu unserem Stadtbild gehören, engagiere ich mich politisch für die Interessen der Beschäftigten in dieser...
Holzbautour
Holz speichert CO2, hat eine lange Haltbarkeit, wächst nach und kann wiederverwendet werden. Der Einsatz von Holz ist vielfältig, es kann modular und seriell verwendet werden. Berlin ist eine Vorreiterstadt für Holzbau-Vorhaben. Zusammen mit einigen Genoss*innen aus...