Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 05.06.2019 beschlossen, Bundesliegenschaften an das Land Berlin zu verkaufen. Damit bekommen wir endlich das Kreuzberger Grundstück Dragoner Areal übertragen. Das ist ein politischer Erfolg!
Der 47.000 Quadratmeter große Baugrundstück sollte im Februar 2015 von der Bundesanstalt für Immobilien (Bima) an eine Firma mit Sitz in Wien für 36,8 Millionen Euro verkauft werden. Das Land Berlin hatte gegen diese Privatisierung mobilisiert, indem eine Mehrheit im Bundesrat organisiert wurde. Dieser legte sein Veto gegen den Verkauf.
Nach einem harten Kampf, bekommt Berlin das Dragoner Areal zurück. Jetzt heißt es gemeinwohlorientiert zu bauen! Es muss ein Mix aus bezahlbarem Wohnen, Gewerbe und Kultur entstehen. Das müssen Senat und Bezirksamt zügig realisieren.
