Eine Änderung der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist notwendig und geboten. Daher haben die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion gemeinsam eine Position zur Liegenschaftspolitik der BImA erarbeitet.

Im Koalitionsvertrag ist bereits festgehalten, dass Wohnraum in unserem Land auch weiterhin bezahlbar bleiben muss. Der Bund, die Länder und die Kommunen stehen hier gemeinsam in der Pflicht gegen Wohnungsknappheit vorzugehen. Dies kann ausschließlich mithilfe einer stadtentwicklungspolitischen Gesamtstrategie gelingen. Die gesetzliche Verpflichtung der BImA, ausschließlich zu Höchstpreisen zu verkaufen, steht einer solchen Gesamtstrategie jedoch entgegen.

Selbstverständlich ist eine verantwortliche Haushaltspolitik die Grundlage staatlichen Handelns, dazu gehören auch die Verkaufserlöse durch die BImA. Dennoch ist es im Rahmen einer wohnungspolitischen Gesamtstrategie ein wichtiger Beitrag, Ausnahmen vom Höchstgebotsverfahren zuzulassen. Soziales Handeln und wirtschaftliche Vernunft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand als Teil einer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik betrachtet werden.

Aktuell stehen die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln der BImA im Gegensatz zu den im Koalitionsvertrag beschlossenen Zielsetzungen. Auch widersprechen diese dem aktuellen Regierungshandeln der Koalition. Denn gerade mit der Umsetzung der Mietpreisbremse sowie der Erhöhung der Städtebaufördermittel werden wichtige Impulse gegen die soziale Verdrängung in angespannten Wohnungsmärkten gesetzt.

Für Berlin gilt, dass sich die Koalition auf Landesebene darauf geeinigt hat, die Mietwohnungen der BImA zu kaufen. Dies wäre ein bedeutender Schritt hin zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Daher fordern die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion, dass bei Verkäufen von Wohnimmobilien durch die BImA stadtentwicklungs- und wohnungsbaupolitische Gesichtspunkte berücksichtigt werden müssen. Bis hierzu die rechtlichen Bedingungen geschaffen werden, sollen Veräußerungen unterbleiben. Dieses Aussetzen von Verkäufen durch die BImA ist ein deutliches Signal für die Ernsthaftigkeit, mit der aktuell an den Änderungen gearbeitet wird. Des Weiteren fordern wir, dass der Bund in den Verkaufsverhandlungen auf ein Weiterveräußerungsverbot für verkaufte Immobilien drängen soll.

Mit der Umsetzung unserer Forderungen können soziale, stadtentwicklungspolitische und wirtschaftliche Ziele aufeinander abgestimmt werden. Auch würde der Widerspruch zwischen der Verkaufspolitik der BImA und den Zielen der Bundesregierung aufgelöst werden.

X