Das Ergebnis der Berliner Wahlen vom 12.02.2023 ist für unsere Berliner SPD äußerst bitter. Nach diesem Ergebnis – bei dem alle drei Regierungsparteien Stimmen verloren haben – ist es richtig und wichtig zu fragen, welche Regierung für unsere Stadt in Zukunft die beste sein wird. Mit dem Beschluss des Berliner SPD Landesvorstands vom 13.02.2023 wurde der geschäftsführende Landesvorstand beauftragt, mögliche Regierungsoptionen zu sondieren. Diese Sondierungen sind in der vergangenen Woche beendet worden und der Landesvorstand ist dem Vorschlag des Sondierungsteams gefolgt: Es werden in dieser Woche Koalitionsverhandlungen mit der Berliner CDU beginnen.
Das war keine einfache Entscheidung. Das Wahlergebnis macht deutlich, dass die Berliner*innen Veränderungen gewählt haben. Ein Einfaches „weiter-so“ ist in dieser Lage nicht zu rechtfertigen und würde uns auch zurecht breiter Kritik aussetzen. Einerseits braucht es angesichts der aktuellen Lage in Berlin eine kraftvolle politische Vereinbarung, insbesondere in den Themen Verwaltung, Sicherheit und Wohnen. Andererseits braucht es eine Veränderung des Umgangs innerhalb der Regierungskoalition. Permanente öffentlicher Streitigkeiten und gegenseitige Provokationen haben das Miteinander zunehmend erschwert.
Als stellvertretende Vorsitzende der SPD Berlin und Mitglied des Sondierungsteams möchte ich betonen, dass wir ernsthaft versucht haben, die rot-grün-rote Regierungskoalition fortzuführen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Das rote Rathaus gibt niemand leichtfertig aus der Hand. Doch hierfür benötigt es die Bereitschaft, eine progressive Koalition auch als gemeinsames politisches Projekt zu begreifen. Das setzt voraus, dass alle Beteiligten bereit sind die eigene Profilierung im Interesse der gemeinsamen Projekte zurückzustellen und Lösungen für Streitfragen zu suchen. Eine entsprechende, belastbare Verabredung konnte jedoch während der Sondierungen nicht erreicht werden. Vielmehr wurden bereits getroffene Vereinbarungen relativiert. Ebenso wurde die Analyse, dass es sich beim Ergebnis um eine Wahlniederlage aller drei Parteien handelt, nicht geteilt.
Wenn weder die Wahlanalyse noch der Wille an einem gemeinsamen Projekt in einer Koalition geteilt werden, dann ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nahezu unmöglich. Zu dieser bitteren Erkenntnis sind wir nach zwei Wochen Sondierungen mit Bündnis90/Die Grünen und Die Linke gekommen.
Dennoch haben wir gegenüber den Berliner*innen die Verantwortung, eine konstruktive Koalition für unsere Stadt zu suchen. Die Möglichkeit davon wollen wir nun in Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausloten. Im Rahmen der Verhandlungen werden wir versuchen möglichst viele sozialdemokratische Vorhaben zu vereinbaren. Ohne Frage: Das wird nicht einfach und die Verhandlungen werden hart sein.
Am Ende werden aber die Mitglieder der Berliner SPD entscheiden, ob wir eine Koalition mit der CDU eingehen. Wir stehen vor einer folgenreichen Entscheidung und deswegen brauchen wir die Rückkoppelung mit unserer eigenen Parteibasis. Das ist gelebte Demokratie und wir werden diese Debatte in der gesamten Partei führen müssen. Wenn die Mehrheit unserer Partei von den sozialdemokratischen Inhalten im Koalitionsvertrag überzeugt ist, dann können wir auch diesen Weg einschreiten.
