Die positive Entwicklung auf dem Berliner Arbeitsmarkt hält an. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmerbefragung „Betriebspanel Berlin 2015“. So ist die Zahl der Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen in den vergangenen zehn Jahren um zehn Prozent auf beinahe 90.000 gestiegen. Diese Betriebe beschäftigten im vergangenen Jahr die 1,3 Millionen sozialversicherungspflichten Berliner Beschäftigten.
Der Mindestlohn hat sich bewährt. Das ist ein weiteres Ergebnis, welches sich aus dem Betriebspanel ergibt. So wurde in 26 Prozent aller Berliner Betriebe der Stundenlohn auf mindestens 8,50 Euro angehoben. Diese Betriebe schufen sogar mehr neue Stellen als im Berliner Durchschnitt. Dies ist ein klares Signal an alle KritikerInnen des Mindestlohns: Er wirkt und ist ein wirksames Instrument gegen Lohndumping.
Neben diesen positiven Nachrichten gibt es auch Schattenseiten auf dem Berliner Arbeitsmarkt. So waren lediglich 20 Prozent der Berliner Betriebe tarifvertraglich gebunden. Dies ist eine Steigerung um vier Prozent im Gegensatz zum Vorjahr, jedoch liegt Berlin damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 30 Prozent. Das bedeutet, dass lediglich 53 Prozent der Berliner Beschäftigten von der Tarifbindung profitieren.
Dieser besorgniserregende Trend hat dazu geführt, dass Berlin die Hauptstadt der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist. Dabei darf nicht vergessen werden, dass ein wesentlicher Teil der prekären Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin stattfindet. Hier ist ein Umsteuern dringend geboten, so beispielsweise bei den Musik- und Volkshochschulen, der Charité-Tochter CFM oder der Betriebsgesellschaft des Botanischen Gartens. Wir brauchen eine Tarifbindung im gesamten Verantwortungsbereich des Landes Berlins. Diese ist kein Selbstzweck, sondern wesentlicher Bestandteil dessen was man unter „guter Arbeit“ versteht. Sie bietet ArbeitnehmerInnen Schutz und sorgt für bessere Arbeitsbedingungen.
Auch im Bereich der befristeten Arbeitsverträge liegt einiges im Argen. Denn beinahe die Hälfte aller Neueinstellungen ist befristet und die Quote der Teilzeitbeschäftigten stieg auf 28 Prozent. Von dieser Entwicklung sind Frauen und Männer unterschiedlich stark betroffen. So haben 56 Prozent der weiblichen Beschäftigten keinen unbefristeten Vollzeitjob, bei den männlichen Beschäftigten sind es lediglich 26 Prozent.
Die Zahlen des Betriebspanels belegen eindeutig die positiven Effekte des im vergangenen Jahr eingeführten Mindestlohns. Darüber hinaus wird sehr deutlich, dass wir eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen benötigen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion arbeiten zurzeit im parlamentarischen Verfahren intensiv daran, den vom Bundeskabinett eingebrachten Gesetzesentwurf deutlich zu verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
