Durch die Pandemie verbringen wir momentan mehr Zeit als gewohnt in den eigenen vier Wänden. Viele Menschen arbeiten nach wie vor von zu Hause, Schüler*innen und Student*innen nehmen von dort aus am Unterricht oder am Vorlesungsbetrieb teil. Ein gesichertes Zuhause ist jetzt daher wichtiger denn je!
Bereits vor Wochen haben wir als SPD zusammen mit dem Koalitionspartner ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Mieter*innen während der Corona-Krise erlassen. Der ausgeweitete Kündigungsschutz sichert vielen Menschen, die aufgrund von COVID-19 in Zahlungsrückstand geraten sind, ihr Zuhause und somit ihre Lebensgrundlage.
Mittlerweile haben sich auch die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf weitere Maßnahmen zum Schutz ihrer Mieter*innen geeinigt. Im Rahmen des BerlinFairsprechens verzichten sie auf Mieterhöhungen und ermöglichen Stundungen und Ratenzahlungen bei Miet- und Betriebskosten. Außerdem unterstützen sie Schulen und andere Bildungseinrichtungen mit Hard- und Software. Es freut mich zu sehen, dass die Berliner Wohnungsbaugesellschaften somit ihrer enormen gesellschaftlichen Verantwortung in dieser herausfordernden Zeit nachkommen und sich an die Seite ihrer Mieter*innen und Partnerorganisationen stellen.
Diese Krise zeigt uns: ein solider Bestand an Sozialwohnungen ist dringend notwendig, besonders in angespannten Wohnungsvierteln, von denen es in Berlin viele gibt. Bereits seit vielen Jahren setzt sich die SPD deshalb für eine sozialdemokratische Mietpolitik ein.
Der Bau und Ausbau von Sozialwohnungen und staatlich gefördertem Wohnraum muss in den kommenden Jahren noch stärker im Zentrum einer solidarischen Wohnungspolitik für alle Berliner*innen stehen. Bisher werden in Berlin mehr als 300.000 Wohneinheiten durch die landeseigenen Baugesellschaften verwaltet. Das entspricht knapp einem Sechstel aller Wohnungen in der Hauptstadt. Die Aufgabe der Politik muss lauten, diese Zahl in den kommenden Jahren zu erhöhen – auf über 400.000 Wohnungen bis zum Jahr 2026. Dafür braucht es vor allem mehr Investitionen in diesem Bereich.
Unser Ziel muss es sein, den sozialen Wohnungsbau weit stärker anzukurbeln als bisher und gleichzeitig auch den landeseigenen Wohnungsbestand zu erhöhen. Denn bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxusgut, sondern vielmehr ein soziales Grundrecht, das es vor allem angesichts der aktuellen Krise zu stärken gilt!
