Berlin hat in den vergangenen Jahren mit der SPD in Regierungsverantwortung viele Schritte nach vorn gemacht. Berlin wächst. Bei den entscheidenden Kennzahlen steht Berlin mittlerweile an der Spitze von Länderrankings. Im Jahr 2013 erreichte Berlin das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer und die größte Steigerung bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Wissenschaftslandschaft hat sich zu einem hochattraktiven Standort für Studierende und Wissenschaftler entwickelt. Das sind Verdienste der SPD-geführten Senate und von Klaus Wowereit als Regierendem Bürgermeister.
Der Berliner Landeshaushalt weist heute Haushaltsüberschüsse aus. Berlin ist in der Lage, in seine Zukunft investieren, um das Wachstum zu verstetigen. Dennoch drücken Berlin viele Probleme. Die Altschulden, die vom letzten CDU-geführten Senat übernommen wurden, schränken den Spielraum in der Finanzpolitik Berlins trotz der aktuellen Haushaltsüberschüsse ein. Bei allen Anstrengungen und positiven Entwicklungen der letzten Jahre steht Berlin bei der Arbeitslosenquote noch immer am Ende der Statistik. Trotz des starken Wirtschaftswachstums erreicht Berlin vor dem Länderfinanzausgleich nur 87% des Steueraufkommens vom Durchschnitt aller Bundesländer.
Deshalb habe ich heute gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden, Jan Stöß, ein Papier vorgestellt, das die Berliner Anforderungen an eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen enthält. Aus unserer Sicht sind dabei 5 Punkte von entscheidender Bedeutung:
- Stadtstaatenwertung beibehalten
- Ergänzungsmittel des Bundes erhalten
- Strukturelle Lösung für die Altschulden
- Forschungsförderung
- Bundessteuerverwaltung
Das komplette Papier steht hier zum Download bereit.
