Gerade in Zeiten, in denen Kriege für unermessliches Leid und Vertreibung sorgen, verdienen Flüchtlinge unsere volle Aufmerksamkeit! Darum habe ich am 1.Oktober den Flüchtlingsrat Berlin besucht und mit diesem über die Situation der Flüchtlinge in Berlin sowie die Entwicklungen in der Asylgesetzgebung gesprochen.
Natürlich war das Protestcamp und die daran anschließenden Aktionen ein beherrschendesThema des Gesprächs. Der Protest der Flüchtlinge hat uns vor Augen geführt, dass in diesem Bereich vieles verbesserungswürdig ist. Auch wenn ich nicht alle Formen dieses Protestes für richtig hielt, habe ich mich mit dem grundsätzlichen Anliegen der Flüchtlinge solidarisiert. Dass der von Dilek Kolat erreichte Kompromiss von Henkel torpediert wurde, ärgert auch mich sehr und zeigt, wie schwer es ist, auf Landesebene mit diesem Koalitionspartner vernünftige Asyl- und Flüchtlinspolitik zu betreiben. Das Vetrauen der Flüchtlinge in faire Verfahren ist dadurch jedenfalls nachhaltig beschädigt worden.
Ebenfalls besprochen wurden die aktuellen Gesetzesvorhaben im Bereich Asyl- und Flüchtlingsrecht. Der Flüchtlingsrat hat den Referentenentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung dabei sehr kritisch beurteilt. Es finden viele Verschärfungen statt, die einer progressiven Flüchtlingspolitik widersprechen. So werden die Inhaftierungsgründe für Asylsuchende sehr weit gefasst und zusätzliche Ausweisunsggründe zu den bereits bestehenden ins Gesetz aufgenommen. Auch die Bleiberechtsregelung wurde sehr restriktiv ausgestaltet. Hier wurden Bedinungen aufgestellt, die eigentlich der Koalitionsvereinbarung widersprechen und es für Geduldete schwieriger machen Bleiberecht zu erhalten.
Das Gespräch mit dem Flüchtlingsrat war sehr lehrreich. Kritik und Anregungen werden ein hilfreicher Input für meine Arbeit im Bundestag sein. Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren werde ich in und mit der SPD dafür kämpfen, dass wir hier Verbesserungen erreichen. Gerade ein Land wie Deutschland hat aus seiner Geschichte heraus die Verantwortung in diesem Bereich keine faulen Kompromisse einzugehen.
Homepage des Flüchtlingsrat Berlin:
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
