Nach einem harten Ringen mit der immer wieder bremsenden Union, befindet sich das Betriebsrätemodernisierungsgesetz nun auf der Zielgeraden. Wir machen damit Betriebsratswahlen einfacher, fördern die Mitbestimmungsmöglichkeiten und stellen uns entschlossen gegen aggressive Union Busting Methoden.

Die Demokratie im Betrieb hat unser Land wirtschaftlich stark gemacht. Wo es Betriebsräte gibt und die Beschäftigten mitbestimmen, ist erwiesenermaßen die Produktivität höher und der Krankenstand sowie die geschlechtsspezifischen Lohnunterschiede geringer.

Deswegen ist es so wichtig, dass es jetzt eine gesetzliche Regelung geben wird, die es vereinfachen wird, Betriebsräte zu gründen. Das vereinfachte Wahlverfahren ist zukünftig für deutlich mehr Betriebe verpflichtend, das Wahlalter der Wahlberechtigten wird auf 16 Jahre herabgesenkt und zum ersten Mal werden auch Vorfeldinitiator*innen von Betriebsratswahlen rechtlich geschützt. Damit haben wir als SPD wichtige Forderungen zur Stärkung der Mitbestimmung umsetzen können.

Es darf sich für Beschäftigte nicht mehr die Frage stellen, ob man mit einem Engagement für Mitbestimmung die Lebensgrundlage riskiert wird. Betriebliche Mitbestimmung ist in den vergangenen Jahren in immer größeren Teilen zurückgegangen. Diesem Trend wirkt dieses Gesetz entgegen.

Auch in Zukunft müssen noch mehr Aspekte der beruflichen Realität mitbestimmungspflichtig werden. Mitbestimmungsrechte im Bereich der mobilen Arbeit und bei der Weiterbildung werden durch das Gesetz ausgeweitet. Für den Betriebsrat wird es einfacher Sachverständige zu konsultieren und so Gleichstellungsfragen, zum Beispiel im Einstellungsprozess, zu überwachen und durchzusetzen. Doch in Zukunft müssen den Betriebsräten auch weitere Initiativrechte zugestanden werden.

Für die Zukunft gibt es noch viele Baustellen, die sich nur mit progressiven Mehrheiten verwirklichen lassen. Neben einem noch besseren Schutz für Initiator*innen auch bei außerordentlichen und betriebsbedingten Kündigungen, geht es hier vor Allem um eine Reform der Strafverfolgung bei betriebsratsfeindlichem Handeln. Union Busting ist kein Kavaliersdelikt. Die SPD wird deswegen auch in Zukunft substanziellere Reformen anstoßen. Die Gründung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften wäre hier ein wichtiger erster Schritt.

Ein weiteres strukturelles Problem bieten Umgehungsstrategien von Mitbestimmung in Form von ausländischen Unternehmensrechtsformen. Durch die teils künstliche Zerstückelung in zahlreiche Tochterunternehmen umgehen auch Unternehmen mit mehr als 2000 Arbeitnehmer*innen so die Gründung von paritätischen Aufsichtsräten. Wozu das im Endeffekt führen kann, haben wir im Fall Wirecard gesehen.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und umfasst bedeutende Vorschläge zum Schutz und zu den Mitgestaltungskompetenzen von Betriebsräten. Dennoch gibt es noch entscheidende Baustellen auf dem Weg zu einer Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe. Dafür werde ich mich weiter mit Überzeugung einsetzen.“

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