Die Hello Fresh SE ist eines der größten Berliner Unternehmen und ist mittlerweile sogar im größten Aktienindex Deutschlands, dem Dax 40, vertreten. Doch im DAX ist Hello Fresh das einzige Unternehmen ohne Betriebsratsstrukturen im ganzen Konzern. Das soll sich ändern: Eine Gruppe von Beschäftigten hat mit Unterstützung von ver.di eine Betriebsratswahl eingeleitet.

Die Geschäftsführung von Hello Fresh zeigte sich im Vorlauf auf die Wahl des Wahlvorstands der Betriebsratswahl jedoch wenig kooperativ. In zahlreichen Veranstaltungen wurden den größtenteils ausländischen Beschäftigten die angeblichen Nachteile eines Betriebsrats erläutert und ein Weg aufgezeigt, die Wahl des Wahlvorstands zu torpedieren: leider mit Erfolg.

Durch mehrheitlich ungültig abgegebene Stimmen und zahlreiche Enthaltungen scheiterte eine gültige Wahl eines Wahlvorstands. Somit muss auch bei Hello Fresh das Arbeitsgericht auf Antrag der Gewerkschaft ver.di einen Wahlvorstand für die Betriebsratswahl einsetzen. Die Fälle von jungen Unternehmen in der Tech-Branche, in denen Betriebsratswahlen gerichtlich geschlichtet werden müssen, häufen sich.

Das Recht auf Mitbestimmung gilt jedoch ungebrochen und auch in jungen Unternehmen. Wir als SPD müssen aus den Präzedenzfällen lernen und das Betriebsverfassungsgesetz reformieren. In erster Linie müssen wir jedoch allen Initiatoren von Betriebsratswahlen zeigen, dass die SPD an ihrer Seite steht. Die Mitbestimmung im Betrieb ist ein Grundpfeiler der Sozialpartnerschaft in Deutschland. Wir brauchen junge innovative Ideen, die alte Strukturen aufbrechen. Doch das heißt nicht, dass die großen Errungenschaften des Mitbestimmungs- und Arbeitsrechts keine Daseinsberechtigung mehr haben.

Die Welle der Mitbestimmung in der Tech-Branche geht weiter. Ich werde alle Beschäftigten, gerade die in Berlin, weiter unterstützen.

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