Am Donnerstag, den 01. Juni, hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Dabei handelt es sich – wie so oft – um ein Kompromisspaket. Hier meine Pressemitteilung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz:

„Das Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält neben der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge auch wichtige Verbesserungen bei der Riester-Rente, wie die Anhebung der Grundzulage und die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Riester-Renten in der betrieblichen Altersvorsorge. Bedauerlich ist es, dass die Union nicht zur Einführung vorvertraglicher Informationspflichten der Anbieter von Riester-Verträgen über die Beachtung ethischer, sozialer und ökologischer Kriterien bei der Anlagepolitik bereit war.

Das heute beschlossene Betriebsrentenstärkungsgesetz enthält wichtige Verbesserungen für die Riester-Rente, von denen in erster Linie Geringverdiener profitieren werden. Die Grundzulage wird auf 175 Euro erhöht. Die Doppelverbeitragung von Riester-Verträgen in der betrieblichen Altersvorsorge wird abgeschafft. Es wird Bezieherinnen und Bezieher von Kleinstbetragsrenten ermöglicht, die Einmalauszahlung um ein Jahr zu verschieben. Diese Regelung kann nun dazu genutzt werden, um von einem niedrigeren Steuersatz im ersten vollen Rentenjahr zu profitieren und Steuern zu sparen.

Eine wichtige Änderung stellt auch die Verkürzung der Prüffristen für die Förderberechtigung der Riester-Sparer dar. Künftig müssen die Prüfungen und eventuelle Rückforderungen nach maximal drei Jahren durchgeführt sein. In manchen Jahren wurden fast 10 Prozent der Zulagen mangels Förderberechtigung wieder zurückgefordert. Die Verkürzung der Fristen vermeidet somit unliebsame Überraschungen für viele Sparer.

Es ist allerdings bedauerlich, dass die Union nicht zur Einführung von vorvertraglichen Informationspflichten der Anbieter von Riester-Verträgen über die Beachtung ethischer, sozialer und ökologischer Kriterien bei der Verwendung der Beiträge bereit war. Diese Pflicht gab es bereits bis 2013 und wurde von Schwarz-Gelb in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschafft. Diese Informationen sind für viele Bürgerinnen und Bürger für die Auswahl ihres Altersvorsorgeproduktes von großer Bedeutung. Es wäre an der Zeit, das stärker werdende Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der nachhaltigen Altersvorsorge wertzuschätzen und zu unterstützen. Leider hat die Union hieran kein Interesse.“

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