Wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergibt, fehlt es in Deutschland massiv an bezahlbarem Wohnraum. Rund zwei Millionen Haushalte finden keine für sie passende Wohnung.
Konkret fehlen zum Beispiel in Berlin mit rund 310.000 Wohnungen, bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es sind aber genauso auch alle anderen Großstädte in Deutschland betroffen. Rund 40 Prozent der Großstadthaushalte müssen mindestens 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete und Nebenkosten – ohne Heizung – ausgeben. 30 Prozent Wohnkosten gelten unter Sozialwissenschaftler*innen und Immobilienfachleuten gerade für Mieter*innen mit kleineren Einkommen als absolute Belastungsgrenze. Bei einer so hohen Miete bleibt meistens zu wenig Geld für Alltagsausgaben übrig. Insgesamt leben in den betroffenen Haushalten in Deutschland etwa 8,6 Millionen Menschen.
Die Ergebnisse aus dem Wohngipfel in Berlin sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen jedoch noch viel weitergehende Strategien und Lösungsansätze um eine echte Mietenwende zu starten.
Die Ergebnisse der Studie der Hans-Böckler-Stiftung unterstützen meine Forderung nach mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau und gegen rasant steigende Mieten. Die drei Hauptinstrumente der deutschen Wohnungspolitik – Wohngeld, Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau – sind noch immer nicht stark genug um bezahlbares Wohnen zu sichern.
Das Wohngeld ist eigentlich dafür konzipiert, zu verhindern, dass Haushalte nur wegen ihrer Mietkosten auf Hartz IV angewiesen sind. Die Studie belegt jedoch, dass dieses Ziel verfehlt wird. Zum einen beziehen relativ wenige Haushalte das Wohngeld und zum anderen erzielt es nicht immer seine erhoffte Wirkung – einer echten Entlastung der Haushalte. Es ist Zeit für eine Reform des Wohngeldes, zum Beispiel durch einen einfacheren Zugang und durch eine automatische, jährliche Anpassung des Wohngelds an die Preisentwicklung des Wohnungsmarktes. Eine Anpassung alle sechs bis sieben Jahre ist einfach nicht mehr ausreichend.
Die Mietpreisbremse kann, laut der Studie, besonders in schnell wachsenden Trendstädten einen Mietenanstieg bei Neuvermietung erheblich eingrenzen. Bislang gelten aber noch zu viele Ausnahmen und Sonderreglungen. Außerdem müssen sich die Neu-Mieter*innen aktiv Informationen über die bisher gezahlte Miete bei den Vermieter*innen einholen. Wir brauchen eine effektivere Mietpreisbremse bei Neuvermietungen – flächendeckend, ohne Ausnahmen und zeitliche Befristungen bzw. Verjährungen. Überhöhte Neuvermietungspreise müssen zu Sanktionen führen und den Mieter*innen vollständig rückerstattet werden.
Eine wirksame Mietpreisbegrenzung ist längst überfällig, löst aber nicht gänzlich die Herausforderungen der massiv wachsenden Städte. Wie die Studie bestätigt ist der soziale Wohnungsbau eines der wichtigsten Instrumente in der Entspannung der Versorgungssituation mit bezahlbarem Wohnraum. In den vergangenen Jahren wurde aber viel zu wenig Geld in den sozialen Wohnungsbau und den Erhalt von Sozialwohnungen investiert. Die auf dem Wohngipfel beschlossenen Investitionen sind auch weiterhin zu gering. Wir müssen mindestens 6 Mrd. Euro investieren – vor allem in zentralen Lagen – und an unbefristete Sozialbindungen koppeln. Außerdem müssen wir die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften massiv finanziell fördern und unterstützen.
Das Projekt – bezahlbares Wohnen – muss nicht nur kurzfristig mit deutlich mehr finanziellen Mitteln und einem konsequenteren Maßnahmenpaket unterfüttert werden. Es ist ein dauerhaftes Projekt, an welchem stetig weitergearbeitet werden muss. Erfolg bei der Lösung der Herausforderung können wir nur haben, wenn wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und eine langfristigere Perspektive einnehmen!
