Eine neue Studie des DIW schätzt das Aufkommen der Finanztransaktionssteuer in vier europäischen Ländern. In Deutschland könnten die Einnahmen bis zu 44 Mrd. € betragen.
Die Finanztransaktionsteuer ist seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in aller Munde. Sie sollte helfen, die Kosten der Krise zu bewältigen und vor allem die Verursacher daran zu beteiligen. Passiert ist seitdem zu wenig. Vor allem auf europäischer Ebene haben die vielen Diskussionen bisher noch nicht zum gewünschten Ergebnis geführt.
Zentral für eine Finanztransaktionsteuer sind die Steuersätze, die erhoben werden und die Auswahl der Produkte, die besteuert werden sollen. Die SPD hat sich immer für ein Modell stark gemacht, das niedrige Steuersätze, aber eine breite Bemessungsgrundlage vorsieht und alle Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen sowie die verschiedenen Derivate. Dies ist wichtig, um unerwünschte Effekte zu vermeiden, indem der Handel sich auf Finanzprodukte konzentriert, die nicht von der Steuer erfasst werden.
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stützt diese Auffassung und hat geschätzt, welches Volumen eine solche Finanztransaktionssteuer haben könnte. Auf Deutschland könnten so Einnahmen von bis zu 44 Mrd. € entfallen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass so viele Finanzprodukte wie möglich einbezogen werden. Würde man den Handel mit Derivaten an den Finanzmärkten ´nicht besteuern, gingen bis zu 90% der möglichen Einnahmen verloren. Ein Stufenmodell, bei dem verschiedene Produkte nach und nach einbezogen würden, löst das Problem der Verlagerung auf andere Finanzprodukte nicht und ist deshalb nach Meinung des DIW nicht zu empfehlen.
Auch für andere Länder wurden die möglichen Aufkommen in der Studie geschätzt. So könnte Frankreich bis zu 36 Mrd. € einnehmen, Italien bis zu 6 Mrd. € und Österreich bis zu 1,5 Mrd. €.
Nachdem sich 11 europäische Länder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hatten, legte die EU-Kommission 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie vor. Die Details sind aber seitdem umstritten. Die Bundesregierung hat weiterhin viele Hindernisse auf dem Weg zum Beschluss auszuräumen. Alle Beteiligten Finanzminister müssen sich aber im Klaren darüber sein, dass die Verhandlungen bald zu einem Abschluss gebracht werden müssen. Das Geld wird dringend gebraucht, um vor allem die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise endlich zu beseitigen.
