Die Bonpflicht soll die Ehrlichen schützen, denn mit Betrug lässt sich gut Kasse machen. Das geht zum Nachteil der Bäckereien, Einzelhändler*innen, Kleinbetriebe und Gastronomen, die mit gutem Gewissen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Im Jahr 2016 wurde auf Druck der Finanzminister der SPD-geführten Bundesländer, allen voran Norbert Walter-Borjans als Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, sowie der Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ initiiert. Damit sollte der Kassenbetrug ein Ende nehmen.
Der von dem damaligen CDU-Finanzminister vorgelegte Gesetzesentwurf war aber nicht sonderlich ambitioniert. Der Bundesrat stellte hierzu fest: „Der Entwurf [weißt] nach Auffassung des Bundesrates zwei gravierende konzeptionelle Mängel (Belegausgabepflicht und zentrale Registrierung der Sicherheitskomponenten) auf, die zu erheblichen Sicherheitslücken führen.“ Die Belegausgabepflicht, eine zentrale SPD Forderung, erlaubt es der Finanzverwaltung schnell Betrug zu entdecken und entlastet ganze Branchen von dem Generalverdacht, Steuerhinterziehung zu betreiben. Deswegen erfreute sich der Gesetzesentwurf damals auch breiter Unterstützung von Expertinnen und Experten sowie des Handelsverband Deutschland und des Zentralverband des Deutschen Handwerks.
Die Bonpflicht ist nicht überflüssig, wie einige Kommentator*innen behaupten. Ganz im Gegenteil: Sie ist wichtig im Kampf gegen einen milliardenschweren Betrug an Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Deswegen dürfen wir uns auch nicht täuschen lassen von der Lobby, die zwei Wochen vor dem in-Kraft-treten des Gesetzes auf einmal ihr Umweltbewusstsein entdecken. Denn sie vergessen dabei ganz, dass die Bonpflicht auch auf dem elektronischen Weg erfüllt werden kann. In anderen Ländern in Europa ist dies bereits gang und gäbe. Angebrachter wäre es außerdem, das neue Umweltbewusstsein nicht zur Verteidigung von Steuerbetrug zu nutzen, sondern als Anlass um über Verpackungen, Transportwege und die verwendeten Materialien nachzudenken. Damit könnten sie einen viel größeren Beitrag leisten!
Es ist auch erschütternd, wie schnell einige aus der Union vor dem Druck der Lobby eingeknickt sind. Mein Kollege Lothar Binding hat dazu einen offenen Brief an Peter Altmaier verfasst, der sich zu lesen lohnt:
https://lothar-binding.de/offener-brief-an-peter-altmaier-zum-vorschlag-eine-bagatellgrenze-bei-der-belegausgabepflicht-vorzusehen/
