Am Freitag, 11.12.2020 haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Dieser Haushalt steht ganz im Zeichen der wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Pandemie. Wir verlängern die Corona-Hilfsmaßnahmen, stärken den Gesundheitssektor, sichern Arbeit sowie Rente und stärken die Zukunftsinvestitionen.
Frauen müssen in allen Bereichen des Lebens mehr beteiligt werden. Ob in der Politik, Wissenschaft oder Wirtschaft: Zeit, Macht und Geld sind zwischen den Geschlechtern immer noch ungleich verteilt. Das muss sich ändern! Und genau deshalb wird die Bundesstiftung Gleichstellung jetzt mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Der Bundeshaushalt 2021 nimmt für die neue Bundesstiftung Gleichstellung ordentlich Geld in die Hand. Mit zunächst 3 Millionen Euro, die in den Folgejahren bis 2024 auf 5 Millionen Euro angehoben werden, kann die Stiftung die Gleichstellung von Frauen und Männern vorantreiben.
Ganz besonders freue ich mich neben der Stärkung der Gleichstellung über die Demokratieförderung im kommenden Jahr. So stehen 35 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen! Denn zunehmende Tendenzen von Rechtspopulismus und –extremismus gefährden unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt. Dagegen kommen wir nur gemeinsam an. Dafür leisten insbesondere die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte einen unverzichtbaren Beitrag! Menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte haben in unserer Gesellschaft keinen Platz – auch das ist die Botschaft des Bundeshaushalts 2021.
